09 März Pressestatement: VATM unterstützt neuen Kurs von designiertem Kanzleramtschef Helge Braun
Pressestatement: VATM unterstützt neuen Kurs von designiertem Kanzleramtschef Helge Braun
„Der VATM begrüßt den Kurswechsel der neuen Bundesregierung bei der Breitbandförderung. Endlich sollen nur echte Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) und kein Vectoring mehr gefördert werden. Genau das hatte der VATM schon 2015 gefordert. Damit Fördermittel schneller fließen, muss massiv Bürokratie abgebaut und müssen die Verfahren beschleunigt werden. Aber auch die endlose Diskussion um Regulierungsfreiheit für die Telekom muss vom Tisch, damit strategische Verzögerung endlich ein Ende hat.
Nach dem Scheitern von Alexander Dobrindt am 2018er-Breitbandziel mit flächendeckend 50 Mbit/s können wir nun die vertane Zeit nicht so einfach aufholen. Auch die Höhe der noch nicht abgerufenen Fördermittel zeigt, wie langsam der Ausbau tatsächlich vorankommt. Mitverantwortlich sind aber hier auch die Verfahren bei den Kommunen und schlecht koordinierte Baugenehmigungsverfahren, die die Bagger stoppen lassen. Die Verfahren müssen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden – nicht etwa nur beim Bund.
Es braucht einen riesigen Kraftakt, um jetzt überhaupt den richtigen Rahmen für einen flächendeckenden FTTB/H-Ausbau innerhalb von zehn Jahren zu schaffen. Mit dem Zählen von Glasfaserkilometern, der Förderung von Vectoring und Quasimonopolen im Nahbereich der Hauptverteiler hat man Wettbewerb und den FTTB/H-Ausbau massiv ausgebremst – aus Rücksichtnahme auf das Interesse der Telekom, die alten Kupferanschlüsse so lange wie möglich nutzen zu können. Diese Unsicherheiten – Regulierungsferien für marktbeherrschende Unternehmen – werden weiter in Brüssel diskutiert, hindern den Wettbewerb und verunsichern die Investoren, die heute schon in FTTB/H investieren wollen.
Wir haben seit 2015 nicht nur drei Jahre verloren, sondern sind sogar in die falsche Richtung gefahren. Wir müssen jetzt wenden und das Gaspedal durchtreten. Sobald Planungssicherheit besteht, Open Access gesichert ist und das Thema Regulierungsferien auch in Brüssel ausgeräumt ist, werden die Investitionen fließen und die Telekom wird ihre strategische Verzögerungspolitik aufgeben. Dann wird der Wettbewerb endlich Wirkung entfalten können.
Zuletzt hatte man sogar auf das wettbewerbsgetriebene Windhundrennen bei Vectoring verzichtet und der Telekom die strategisch wichtigsten Kabelverzweiger im Nahbereich zum weitgehenden Monopolausbau überlassen. Auch das muss nun revidiert werden. Wenn Wettbewerber dort Glasfaser ausbauen, muss die Telekom diese bessere Technologie mitnutzen müssen und nicht weiter alte Vectoring-Technologie einsetzen dürfen. Viele mutige Entscheidungen werden erforderlich sein, damit wir Vollgas geben können und die Telekom vom Wettbewerb beim FTTB/H-Ausbau im positiven Sinne mitgerissen wird.“
