28 Feb Allen Mahnungen zum Trotz – Deutschland macht sich in Brüssel weiter für Regulierungsferien stark Geschäftsführendes SPD-Wirtschaftsministerium missachtet Koalitionseinigung von SPD und CDU/CSU
Allen Mahnungen zum Trotz – Deutschland macht sich in Brüssel weiter für Regulierungsferien stark Geschäftsführendes SPD-Wirtschaftsministerium missachtet Koalitionseinigung von SPD und CDU/CSU
Köln, 28. Februar 2018. Entscheidende Weichen für den deutschen Gigabitausbau werden ab morgen in Brüssel bei den Trilogverhandlungen gestellt. „Dort wirbt der noch geschäftsführende Staatssekretär Matthias Machnig, SPD, offensichtlich unverdrossen weiter für Regulierungsferien – und konterkariert damit die aktuellen ´Koalitionsvereinbarungen´. Seit langem tritt die alte Bundesregierung für Regulierungserleichterungen ein, allerdings ohne ausreichende Wettbewerbssicherung. So soll nach den alten Plänen zum Beispiel Zugang für die Wirtschaft zu modernen Glasfasernetzen zwar möglich bleiben, die Telekom soll ihn aber unverständlicherweise auf alte Kupferqualität drosseln dürfen. Hierüber könnte schon am morgigen Donnerstag in Brüssel entschieden werden – mit fatalen Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstandort“, warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Die mögliche neue Koalition habe die Rolle von Wettbewerb und damit diskriminierungsfreien Zugang verstanden und entsprechende Sicherungen – eine effiziente Kontrolle durch den Regulierer – eingebaut. „Genau dies fehlt in der alten Positionierung völlig. Die angeblich engen Grenzen für Regulierungsferien sind in Wahrheit in Brüssel butterweich formuliert“, so Grützner.
Der VATM-Geschäftsführer appelliert: „Wir müssen die Erfolge und Vorteile der Liberalisierung für die Endverbraucher und die Wirtschaft gerade auch in der Glasfaserzukunft erhalten. Der Verbraucher muss auch in Zukunft den Anbieter frei wählen können. Am Ende würde bei Regulierungsferien der Verbraucher zudem über höhere Preise die Zeche zahlen.“
Genau hiervor warnen drei aktuelle Studien von DIW Econ, WIK-Consult und vzbv. Sowohl die Studie des DIW Econ „Ausbau von Gigabitnetzen: Wettbewerb und Regulierung“ als auch eine Untersuchung des WIK-Consult „Gesamtwirtschaftliche Relevanz und Anforderungen des Geschäftskundensegments in Deutschland“ zeigen deutlich die dramatischen Auswirkungen von Regulierungsferien auf die Wirtschaft auf. Das DIW Econ kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht auf die reine Verfügbarkeit einer gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur ankomme, sondern „insbesondere auf ein hochwertiges und zugleich günstiges Angebot an Breitbandleistungen, die den Nutzern (sowohl Privat- als auch Geschäftskunden) zur Verfügung stehen. „Höhere Preise sowie eine geringere Dienstequalität und -vielfalt schaden Privat- und Geschäftskunden“, heißt es im Summary. Das Potential digitaler Innovationen bliebe ungenutzt und in der langen Frist könnten deutsche Unternehmen in der globalisierten Wirtschaft an Bedeutung verlieren [….]. „Es besteht die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland seine jetzige Bedeutung verliert und im internationalen Vergleich zunehmend abgehängt wird“, so die Autoren.
Das WIK unterstreicht die Bedeutung für die Geschäftskunden. Unter anderem kommt die Studie zu dem Fazit: „Ohne den Wettbewerb zwischen vielen Anbietern, ihren speziellen Angeboten und Qualitäten sowie ihren Innovationen wird die 4. Industrielle Revolution nicht so erfolgreich gelingen können, wie dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland erforderlich ist.“
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt durch eine Studie auf: „Eine vollständige Deregulierung von Glasfaserzugangsnetzen, wie derzeit im Wirtschaftsministerium diskutiert, hätte für Verbraucherinnen und Verbraucher negative Folgen, unter anderem beim Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Internetanschlüsse.“
Fehlender Wettbewerb in Deutschland würde sich gerade auf dem Land besonders negativ auswirken und dort sitzt der Mittelstand, der für die Digitalisierung des Landes gebraucht wird. „Dies schert allerdings den Magenta-Riesen wenig – er verfolgt seine eigenen Business-Pläne – und die heißen Vectoring, was das Zeug oder in diesem Falle, was der alte Kupferdraht hält“, so VATM-Geschäftsführer Grützner. Damit werde die ohnehin vorhandene digitale Kluft zwischen Land und Stadt noch größer und das Land noch mehr abgehängt.
„Fazit: Wer dem Wettbewerb die Lichter ausblasen will, hat Regulierung verdient, denn Deutschland – seine Bürger und seine Unternehmen – haben Wettbewerb verdient! Genau solchen Wettbewerb sichern eine kluge Politik und ein kluger Regulierer. Sonst wird das nichts mit Qualität, freiem Zugang für innovative Dienste und Wettbewerb – auch und gerade auf dem Land“, warnt Grützner. „Und dass sichTimotheus Höttges gerade mal per Twitter für seine Attacke gegen den Wettbewerb entschuldigt hat, macht die Sache nicht besser. Ihm sei `der Gaul durchgegangen´. Und genau für diesen Fall braucht man jemanden, der die Zügel in der Hand hält“, meint der VATM-Geschäftsführer mit Blick auf die Bundesnetzagentur.
