07 Feb VATM-Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“

VATM-Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM e. V.: „Wir begrüßen die ausführliche Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema Digitale Infrastruktur, insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus.

Um dies zu schaffen, muss so schnell wie möglich das wichtigste Hemmnis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land beseitigt werden: das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich muss angepasst werden. Gerade im Nahbereich aller Hauptverteiler könnten viel schneller echte Glasfaser-Anschlüsse gebaut werden. In solchen Fällen müsste lediglich die Verpflichtung der Telekom entfallen, parallel zum FTTB/H*-Ausbau der Wettbewerber einen eigenen Vectoring-Ausbau zu betreiben. Privat- und vor allem Geschäftskunden – auch der Telekom – würden bei einer Abschaffung dieser Regelung viel schneller von echten Gigabit-Anschlüssen profitieren.

Kritisch sehen wir, dass der vorgesehene Fördertopf von 10 bis 12 Milliarden vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, was das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahelegt. Ex-Bundesminister Dobrindt hatte bereits 2017 von erwarteten zweistelligen Milliardenerlösen aus der Frequenzzuteilung bei 5G gesprochen. Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Der VATM plädiert dafür, einen Teil der vorgesehenen Fördermittel dafür zu nutzen, durch Voucher – zum Beispiel für Erstanschlüsse an FTTB/H-Netze – und steuerliche Anreize, die Nachfrage nach Gigabit-Netzen bei den Endkunden zu stimulieren. Etwas höhere Gebühren für Glasfaser-Anschlüsse – etwa auch für Schulen – könnten so erfolgreich vermieden, und die Nachfrage so signifikant erhöht werden. Dies beschleunigt gerade auf dem Land einen wirtschaftlichen Ausbau und verkleinert so die Gebiete, die nicht wirtschaftlich erschlossen werden können.

Über die Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs schon zum Jahr 2025 muss man sehr genau sprechen. Der viel zu späte Wechsel der politischen Ziele von Kupfer auf Glasfaser kann nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen. Ein Anspruch muss zudem vor allem den Bürgerinnen und Bürgern fairen Wettbewerb bringen und keine neuen Zugeständnisse oder neue Monopole für die Telekom. Digitalisierung funktioniert nur, wenn auf den neuen Netzen die innovativsten Dienste diskriminierungsfreien Zugang haben.

Der von der Koalition geforderte Open-Access-Ansatz und die Kontrolle durch den Regulierer ist daher absolut im Sinne aller Kunden und stärkt unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich nachhaltig. Wir halten es politisch für sehr weit- und umsichtig, dass es keine Regulierungsferien geben wird. Regulierungsferien für die Telekom hätten verheerende Wirkung auf den Wettbewerb und für die Kunden – sowohl hinsichtlich der freien Auswahl von Diensten als auch hinsichtlich der Endkundenpreise.“

*FTTB/H = Glasfaser bis zum Gebäude/zur Wohnung