04 Nov Vectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau
13 Verbände appellieren: Die Migration zur Gigabit-Gesellschaft wird nur im Wettbewerb erreicht
Berlin, 04.11.215. Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht.
Die Verbände unterstreichen, dass Wettbewerb den notwendigen Übergang in die Gigabit-Gesellschaft, aber auch die Breitbandziele bis 2018 vorantreibt. Rund drei Viertel der Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden (FTTB/FTTH) werden von den Wettbewerbern gebaut, mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen von ihnen getragen. Es geht nach Überzeugung der Verbände beim Vectoring-II-Antrag der Telekom nicht nur um eine Regulierungsentscheidung, sondern vor allem um eine zentrale Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre. Die Politik dürfe sich hier nicht der Verantwortung entziehen und müsse einem Technologiemonopol eine klare und verlässliche Absage erteilen.
Die Telekom will sich gegenüber der Bundesnetzagentur vertraglich verpflichten, den Ausbau der 8.000 lukrativsten Gebiete in Deutschland in einem Bereich von nur 500 Metern um alle Hauptverteiler Deutschlands herum vorzunehmen. „Eine solche Verpflichtung zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender NGA-Infrastrukturen – insbesondere Glasfaser- sowie TV-Breitbandkabel – wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und fügt dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zu“, heißt es in dem Verbändeschreiben.
Weiter warnen die Verbände: „Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung, brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Dauerhaft ist dies nur mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich.“ Vorschläge, wie ein flächendeckender Ausbau entsprechend der Breitbandziele des Bundes bis 2018 gewährleistet werden kann und auf Basis der ersten Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur der weitere Investitionswettbewerb sowie die Migration zu Gigabit-Netzen gesichert werden, liegen dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. „Unser Ziel muss die Gigabit-Gesellschaft sein und hierfür brauchen wir Gigabitnetze – schnell und im Investitions-Wettbewerb“, appellieren die Verbände.
Der Brief wurde unterzeichnet von BEVH, BREKO, BUGLAS, Deutscher Bauernverband, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, DIHK, DVPT, GdW, HDE, VATM, VKU und ZDH.
