14 Sep EU-Review: European Electronic Communications Code bringt das Ende der Kupferzeit
VATM begrüßt klares Bekenntnis zur Gigabit-Gesellschaft mit klarem Planungshorizont bis 2025
Brüssel/Köln, 14.09.2016. Mit einem zukunftsweisenden Gesetzesentwurf hat die EU-Kommission heute die Diskussion zum neuen europäischen TK-Rechtsrahmen eröffnet.
„In zentralen Punkten hat die Kommission die Weichen für die künftige Ausgestaltung des TK-Marktes neu gestellt“, resümiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Und hat mit einem klaren Schnitt heute den veralteten Kupfernetzen den Rücken gekehrt und den Blick auf die Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft gerichtet.“ Der VATM begrüße ausdrücklich den erklärten Willen der Kommission, dass Glasfaser künftig bis zu den einzelnen Unternehmen und bis zum privaten Endkunden unter Wahrung des fairen Wettbewerbs ausgerollt werden solle. „Dies ist eine politische Fokussierung wie wir sie uns in Deutschland nur wünschen können“, hob Grützner hervor.
Die Weichenstellungen der Kommission seien an vielen Stellen wichtig und richtig, erläutert Grützner. „Mit der Brüsseler Vorgabe, die Investitionsbereitschaft von allen Unternehmen zu erhöhen, erhält der Glasfaserausbau einen neuen Schub. Dies ist ein guter und konsequenter Schritt.“ Hier müsse das Augenmerk in den weiteren Beratungen sicherlich darauf gerichtet werden, dass die Angebote für Kooperationsmodelle realitätsnah auch für kleinere Unternehmen attraktiv gestaltet würden.
An einigen Stellen sieht der VATM aber noch Änderungsbedarf. Kritisch ist die Tendenz, die Regulierung der immer noch marktbeherrschenden Anbieter zu lockern und gleichzeitig die Regulierung nicht marktbeherrschender Unternehmen auszuweiten. „Im Zuge eines grundsätzlich wettbewerbsoffenen EU-Reviews darf es nicht zu einer Deregulierung kommen, die auf dem deutschen TK-Markt letztlich zugunsten des Incumbents ausfallen würde. Auch zusätzliche Regulierung, gerade für regionale und kleinere Investoren, muss bei der Ausgestaltung der von der Kommission ins Spiel gebrachten symmetrischen Regulierung unbedingt vermieden werden.“ Zudem dürfe der Infrastrukturausbau nicht dazu führen, dass Dienste- und Anbietervielfalt, die für die Bürger, vor allem aber auch für die deutsche Wirtschaft essentiell sind, in den Hintergrund rückten. Gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die dort ansässigen Unternehmen sei der Wettbewerb hochspezialisierter Diensteanbieter unerlässlich, die wiederum einen entsprechenden dauerhaft gesicherten Zugang zu den leistungsfähigsten Netzen benötigten.
„Zu Recht drängt die Kommission auch auf eine bessere und strenge Kontrolle, welche Unternehmen in einen echten FTTB/H-Ausbau investierten“, begrüßt Grützner. In der politischen Kommunikation dürften nicht länger FTTB/H- und Kupfer-Anschlüsse vermischt werden oder Glasfaserkilometer statt Glasfaseranschlüsse gezählt werden. Mit Transparenz und Ehrlichkeit müssten der Standort Deutschland und ganz Europa konsequent weiterentwickelt werden, um den künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen gewachsen zu sein.
Kritisch hat die Kommission auch die Schieflage des Marktes durch OTTs in den Blick genommen. „Die Branche erwartet auch in diesem Punkt die richtigen Weichenstellungen für ein faires Level Playing Field“, so Grützner. „Bürokratieabbau ist hier genauso wichtig wie ein einheitlicher Verbraucher- und Datenschutz“.
Mit großer Sorgfalt wird der VATM die Details der Gesetzesvorlage und die weiteren Beratungen begleiten. „In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob diese vielversprechenden Visionen der EU-Kommission tragfähig sind und nicht in den anstehenden Beratungen verwässert werden“, mahnt Grützner. „Das beginnende EU-Review wird ohne Zweifel noch sehr spannend werden. Ein guter Start ist gemacht. Wir werden die weitere Entwicklung in Kommission, Rat und Parlament intensiv beobachten – mit Vertrauen auf eine investitionsfreundliche, wettbewerbsorientierte und zukunftsgewandte Brüsseler Politik.“
