29 Mrz Zwingend notwendig: deutliche Unterstützung in Brüssel
Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine ausgewogene Gestaltung des Rechtsrahmens einsetzt. In der Kommission gibt es immer weniger Ansprechpartnerinnen, Ansprechpartner und Verantwortliche, die sich mit der besonderen Situation in Deutschland auskennen. Anders als beispielsweise in Frankreich wurde der Markt nicht unter einigen wenigen Unternehmen aufgeteilt. Anders als in vielen Ländern sind es hier die privaten Investoren und nicht der Incumbent, der den Glasfaserausbau vorantreibt. Anders als in Italien brauchen wir nicht immer mehr Förderung. Kein anderes Land in Europa hat einen derart hohen Kapitalzulauf für den Glasfaserausbau gerade für den nun attraktiven ländlichen Bereich wie Deutschland. Damit wir fast 50 Mrd. Euro Investitionen nicht wieder verlieren, müssen in Deutschland, aber auch in der EU, die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass dieses Geld mittel- und langfristig genutzt werden kann – statt Milliarden von Steuergeldern für Förderung auszugeben, die dringend für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger benötigt werden.
Wenn die „Kostensenkungsrichtlinie“ beispielsweise Mitverlegung und Überbau fördert statt verhindert, mag dies in anderen Ländern mit weiterhin monopolartigen Strukturen und sehr wenigen Playern im Markt Sinn machen. In Deutschland würde dies für hunderte, auch regional ausbauende Unternehmen und deren Businessplänen das Aus gerade für den ländlichen Bereich bedeuten. Netzauslastung und Open Access statt strategischem Überbau müssen als zentrale Ideen viel stärker in Brüssel verankert werden. Die Nutzung der Leerrohre der Telekom ist essenziell, denn so können die Wettbewerber viel schneller ausbauen und die Telekom selbst wird gleichzeitig zum eigenen Ausbau angeregt, statt die Rohre weiterhin ungenutzt im Boden zu lassen.
Gleiches gilt für die neue Breitband-Beihilfeleitline. In Deutschland steht mehr Kapital zur Verfügung als aufgrund der knappen Tiefbauressourcen überhaupt verbaut werden kann. Nicht die Maximierung der Förderung, sondern der Baukapazitäten und vereinfachte Genehmigungs- und strukturierte Förderverfahren stehen im Mittelpunkt für Deutschland – nicht aber für die EU. Und natürlich müssen wir zunächst das EU-Ziel Gigabit erreichen. Förderung muss dort eingesetzt werden, wo es keine gute Versorgung gibt und nicht mit ungefördertem Ausbau gerechnet werden kann. Auch geförderten Überbau von gigabitfähiger Infrastruktur darf es keinesfalls geben.
Eine deutlich stärkere Unterstützung in Brüssel ist zwingend erforderlich, damit in Europa die Weichen so gestellt werden, dass wir die Investitionen in Deutschland halten können.
