Wir freuen uns, Sie für unsere diesjährige VATM-Strategiesitzung mit dem Schwerpunkt „EU-Regulierung“ am Dienstag, den 03.05.2022, 10:00 – 16:30 Uhr, nach Brüssel einladen zu können.
Wieso bedarf es jetzt einer Strategiesitzung zum Thema „EU-Regulierung“?
Dieses Jahr laufen die Überarbeitung und Aktualisierung von mehreren wichtigen Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene. Jetzt ist es wichtiger denn je, mit Nachdruck und gemeinsam in Brüssel aufzutreten und die deutsche Perspektive einzubringen. Daher möchten wir unsere interne Strategiesitzung mit einer Diskussion mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel vor Ort kombinieren. Diesbezüglich möchten wir insbesondere die folgenden Punkte thematisieren:
1. Die Kostensenkungsrichtlinie:
Themenbereich: Rahmenbedingungen des wettbewerblichen Glasfaserausbaus; Ausgestaltung von Mitnutzung und Mitverlegung von passiver Infrastruktur, Bürokratieabbau.
2. Die Breitbandleitlinien:
Themenbereich: Zukünftige Ausgestaltung der Förderkulissen; Spielräume für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und Verhältnis zum geförderten Ausbau; Förderung und Festsetzung der Kriterien, die einen Wohnort als förderfähig bestimmen; regulierter Zugang zu der geförderten passiven Infrastruktur.
3. Die Zugangsempfehlung:
Themenbereich: Regulierter Zugang zu der passiven Infrastruktur des SMP-Betreibers, Preisregulierung des verfügbaren Zugangs.
Wir haben vier Panels im Laufe des Tages vorgesehen – eine interne Strategiesitzung, die nur für die VATM-Mitglieder gezielt organisiert wird, und drei separate Sitzungen mit verschiedenen Themenbereichen, die wir je nach den laufenden legislativen Verfahren als strategisch identifiziert haben. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die EU-Kommission bzgl. der überarbeiteten Zugangsempfehlung vorhat, zum kommenden Entwurf keine öffentliche Konsultation zu organisieren. Es ist damit zu rechnen, dass ein erster Entwurf im Mai in Richtung GEREK für Kommentare zur Verfügung gestellt wird. GEREK werden dann acht Wochen Zeit für die Einreichung von Änderungsvorschlägen gegeben werden. Daher ist Juli der früheste Zeitpunkt, wenn ein Entwurf der Zugangsempfehlung öffentlich zugänglich wäre und gesichtet werden könnte. Von den Gesprächen, die wir im Laude der letzten Wochen mit der EU-Kommission geführt haben, haben wir erfahren, dass die EU-Kommission zu keiner öffentlichen Besprechung des Entwurfs bereit ist, wenn es sich um Fragen und Anmerkungen zu konkreten problematischen Punkten von den bereits vorgelegten Veröffentlichungen zu diesem Thema nicht handelt (Sie finden eine Reihe von Veröffentlichungen als Anhang zu dieser E-Mail). Die EU-Kommission begründet dieses Vorgehen mit dem Argument, dass der Markt schon letztes Jahr konsultiert wurde, als ein Fragebogen (beigefügt) seitens der EU-Kommission dem Markt vorgestellt wurde. Die gesammelten Antworten sollten als Ersatz für eine öffentlichen Konsultation dienen.
Diesbezüglich möchten wir alle, die Interesse haben, Ihre Positionen zum Thema Zugang- und Preisregulierung einzubringen, um Unterstützung bitten. Bitte schicken Sie uns Ihre konkreten Fragestellungen oder Kritik zu den vorgestellten Inhaltspunkten und Systematik bzgl. der Zugangsempfehlung. Wir möchten damit zeigen, dass dieses Thema aus unserer Sicht immer noch an vielen Stellen offensteht.
Wir freuen uns, dass wir Christof Sommerberg (Director Public Affairs/Deutsche Glasfaser) gewinnen konnten, der als Co-Chair dieser Sitzung mit mir zusammen vorstehen wird. Zudem haben wir unseren europäischen Partner-Verband ECTA eingeladen, bei unserer Sitzung dabei zu sein und die internationale Perspektive einfließen zu lassen.
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme an der Strategiesitzung in Brüssel vor Ort haben, bitte melden Sie sich bei uns. Ende April werden wir Ihnen die Agenda für unsere Veranstaltung in Brüssel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Um der EU-Kommission das besondere Interesse der deutschen TK-Unternehmen zu verdeutlichen, gehen wir von einer persönlichen Teilnahme vor Ort aus.
