12 Apr Pressestatement von BREKO und VATM: Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zeigt Dramatik des strategischen Doppelausbaus der Telekom – Verzögerungstaktik der Bundesregierung schadet Glasfaserausbau in Deutschland
Berlin/Bonn/Köln, 11.04.2024 – Die Bundesnetzagentur hat heute einen Zwischenbericht der Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben veröffentlicht. Dazu erklären der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM):
Die Bundesnetzagentur stellt der Telekom ein verheerendes Zeugnis aus. Statt aus den ihr vorliegenden Fakten aber die richtigen Schlüsse zu ziehen, übt sich die Behörde – wie offenbar von der Bundesregierung gewünscht – in Zurückhaltung und spielt weiter auf Zeit. Dies erhärtet den Verdacht, dass hier bewusst die Interessen der Deutschen Telekom geschützt werden sollen – einem Unternehmen, an dem der Bund übrigens nach wie vor mehr als 30 Prozent der Anteile hält. Diese Verzögerungstaktik ist ein fatales Signal an den Telekommunikationsmarkt und an die Unternehmen, die in Glasfasernetze investieren wollen.
Dabei liegen die Fakten mehr als neun Monate nach Einrichtung der Monitoringstelle auf dem Tisch: Laut Bericht hat sich die Telekom bei der Mehrzahl der gemeldeten Doppelausbau-Fälle nur auf besonders lukrative Kernbereiche beschränkt und, was ebenfalls besonders kritisch ist, kurzfristig auf Ausbauentscheidungen von Wettbewerbern reagiert. In circa 20 Prozent der von einem Telekom-Doppelausbau betroffenen Fälle gab es laut Bericht zudem sogar einen vollständigen oder teilweisen Rückzug von Wettbewerbern. Die Verdrängungstaktik der Telekom ist ebenso eindeutig belegt wie die negativen Auswirkungen auf den Glasfaserausbau.
Trotzdem tritt die Bundesnetzagentur auf die Bremse und will erstmal „nähere Auskünfte“ über die Ausbau- und Planungsaktivitäten der Telekom einholen. Das Absurde dabei: Genau das würde man über eine Auferlegung von Berichtspflichten für die Telekom erreichen – eine Maßnahme, die bereits im Oktober 2023 in einem Gutachten von WIK-Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr genannt wurde, um strategisches Verhalten zu identifizieren. Auch BREKO und VATM fordern schon lange, dass die Telekom verpflichtet wird, ihre Glasfaser-Ausbauplanung mit einem Vorlauf von neun Monaten in eine nicht-öffentlich einsehbare Ausbauliste einzutragen.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Bundesregierung eine Farce. Statt Maßnahmen zu ergreifen, die das strategisch destruktive Verhalten des marktmächtigen Unternehmens unterbinden und fairen Wettbewerb fördern, setzt die Ampel-Koalition ihre Ziele für den Glasfaserausbau fährlässig auf Spiel.
