12 Jun VATM-Pressestatement: Mobilfunk-Minderungsregelung
Die Bundesnetzagentur hat heute die Anhörung zu Minderungsregelungen für Mobilfunk-Internetzugänge gestartet und Überwachungsmechanismus zum Nachweis von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit vorgelegt. Dazu äußerst sich VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt:
„Praktikable Regelungen für einen Anspruch auf Minderungsrecht im Mobilfunk aufzustellen, ist deutlich komplexer als im Festnetz. Nach einer ersten Analyse der heute vorgelegten Entwürfe begrüßen wir daher ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur den besonderen Herausforderungen im Mobilfunk in vielen Punkten Rechnung trägt und dabei auch Faktoren berücksichtigt, auf welche die Mobilfunkanbieter keinen Einfluss haben. Dazu gehören unter anderem die Netzauslastung in der Funkzelle sowie die Leistungsfähigkeit der Netze der Anbieter in den einzelnen Regionen.
An einigen Punkten sind aus Sicht der Branche allerdings Nachbesserungen dringend erforderlich. So ist die Erfassung des Standortes während der Messung immer noch viel zu ungenau. Eine genaue Positionierung des mobilen Endgerätes zum Zeitpunkt der Messung und die Prüfung, ob die Messung im Freien stattfindet, sind technisch kein Problem und sollte daher auch im Messtool darstellbar sein. Wir bedauern weiterhin, dass die BNetzA kein Modell vorsieht, bei dem die Mobilfunkanbieter ihren Kunden mehr Transparenz durch lokal genaue Angaben der Geschwindigkeiten bieten können, sondern sich die BNetzA weiterhin auf einen bundeseinheitlichen Wert festlegt. Die vorgesehene Unterteilung nach Bevölkerungsdichte entspricht nicht dem tatsächlichen Stand des Netzausbaus und verfälscht damit die Messungen massiv. Nach wie vor halten wir schließlich die Anzahl der insgesamt 30 Messungen für zu niedrig, da die schwankenden Auslastungen in Mobilfunknetzen ebenso erfasst werden müssen wie Wettereinflüsse und weitere örtliche Gegebenheiten.
Ein rechtssicheres Messverfahren ist für Kunden wie für Mobilfunkanbieter gleichermaßen wichtig. Wir werden daher weiterhin eng mit der BNetzA an einer ausgewogenen Lösung arbeiten.“
