Die Ampel-Regierung konnte zu zentralen Fragen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik keinen Konsens erzielen. Branchenübergreifend ist es für alle Unternehmen unabdingbar, dass die neue Bundesregierung zu einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zurückkehrt, die verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen, Innovationen und Fortschritt schafft.
Eine leistungsstarke TK-Infrastruktur, eine umfassende Digitalisierung von Produkten, Prozessen und eine Vernetzung von Daten sind Voraussetzung für eine international wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft. Deutschland gehört jedoch im Ländervergleich längst nicht zu den Spitzenreitern der Digitalisierung, die in den letzten Jahren nur schleppend vorangebracht werden konnte. Erforderlich ist eine Politik, die fähig und bereit ist, die Herausforderungen anzupacken.
Planungssicherheit und der konsequenter und zügiger Abbau von Bürokratie, Entlastung der Unternehmen und vor allem ein Ende der Strategiepapiere-Politik sind zentrale Anliegen der Branche und müssen nun konsequent umgesetzt werden.
Ebenso bedarf es eines klar wettbewerblich orientierten Leitbildes in der Politik, das den Unternehmen entsprechende Sicherheiten und eine langfristige Perspektive zum Festhalten am Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland vermittelt. Zur Umsetzung einer an einem solchen Leitbild orientierten Politik bedarf es handlungsfähiger Behörden, die ihre Effektivität nicht im Kompetenzgerangel verlieren.
Eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik muss oberste Priorität der künftigen Bundesregierung haben.
