06 Feb. Überragendes öffentliches Interesse – Game-Changer für den Netzausbau
Die Erfahrungen aus dem Energiesektor haben gezeigt, dass die Anerkennung des „überragenden öffentlichen Interesses“ einen enormen Ausbauschub bewirkt hat. Für den schnellen und flächendeckenden Ausbau hochleistungsfähiger TK-Netze ist es daher umso wichtiger, dass die neue Bundesregierung ebenso der Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses der TK-Netzinfrastruktur höchste Priorität einräumt.
Die zu erwartenden Beschleunigungseffekte wären sowohl für den Ausbau im Mobilfunk- wie auch im Festnetzbereich echte Game-Changer. Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (TK-NABEG) zu den Akten gelegt worden und damit auch das überragende öffentliche Interesse, um das Politik und Branche jahrelang gerungen hatten und dessen Anerkennung zumindest für den Mobilfunkausbau unmittelbar bevorstand. Umso wichtiger: In der kommenden Legislaturperiode muss ein neuer Gesetzgebungsprozess zur Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses der Netzinfrastruktur so schnell wie möglich erneut aufgegriffen und parlamentarisch entschieden werden – für Mobilfunk und Festnetz.
