09 Apr. Digitalpolitik unter einem Dach war längst überfällig – VATM erwartet mutige Schritte für eine schnellere Digitalisierung Deutschlands
Digitalpolitik unter einem Dach war längst überfällig – VATM erwartet mutige Schritte für eine schnellere Digitalisierung Deutschlands
Berlin, 09.04.2025. Der VATM begrüßt die Entscheidung von Union und SPD ausdrücklich, die Digitalpolitik in der neuen Legislaturperiode in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln. „In den kommenden Jahren müssen zahlreiche digitalpolitische Entscheidungen getroffen werden, die essenziell sind für die Zukunft der deutschen Wirtschaft, für ein umfassendes Angebot digitaler Verwaltungsdienste im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und für den Anschluss Deutschlands an international längst erreichte Standards,“ betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer.
In Deutschland sei der Weg zu einer hochleistungsfähigen Netzinfrastruktur und damit das Ende des Kupferzeitalters noch sehr steinig, sagt Ufer. Gleiches gelte für eine echte Digitalreform in den kommunalen Verwaltungen. „Hier geht es viel zu langsam voran“, kritisiert der Geschäftsführer. „Es braucht einen starken politischen Push, damit endlich bundesweit einheitliche digitale Angebote in den Kommunen verfügbar sind.“
Zu lange habe sich Deutschlands Digitalpolitik im Kleinklein von Strategiepapieren verfangen. Der Mut mit großen Schritten voranzugehen, das Vertrauen auf den Wettbewerb und vor allem eine Stärkung der Bundesnetzagentur als Gestalterin von fairem Wettbewerb müssten jetzt höchste Priorität haben. „Digitalpolitik muss sich vom bloßen Verwalten verabschieden und endlich ins Machen kommen, sonst werden wir das Land in wenigen Jahren ins digitale Abseits manövrieren“, warnt der Geschäftsführer.
Ebenso wichtig sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Investoren. Die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes mit seinen überbordenden Dokumentations- und Berichtspflichten, wie im Koalitionsvertrag jetzt festgelegt, sei ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
„Einer der großen Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft ist zweifellos die Digitalisierung. Die Entscheidung, die vielen äußerst komplexen digitalpolitischen Herausforderungen endlich unter einem ministeriellen Dach zu bündeln, war längst überfällig. Wer dieses Digitalministerium leiten wird, hat eine große Aufgabe vor sich. Als Branchenverband freuen wir uns auf den konstruktiven Austausch im Interesse Deutschlands,“ so Ufer.
