19 Jan Pressemitteilung: Auftakt „Runder Tisch Glasfasernetze“ in Stuttgart
Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Den Weg ins Gigabitzeitalter schaffen wir nur gemeinsam. Nur mit einer starken Zusammenarbeit schaffen wir es, die unterversorg-ten Adresspunkte schlussendlich auch auszubauen“
„Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, um auch in Zukunft im internationalen Standortwettbewerb die Nase vorn zu behalten. Deshalb bringen wir mit dem ‚Runden Tisch Glasfasernetze‘ die wichtigsten Player im Bereich Glasfaser zusammen, tauschen uns über die aktuellen Herausforderungen aus und – ganz wichtig – erarbeiten möglichst schnell auch ganz konkrete Lösungen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Auftaktveranstaltung zum „Runden Tisch Glasfasernetze“ am heutigen Donnerstag (19. Januar 2023) in Stuttgart.
Ziel des Runden Tisches Glasfaser ist es, alle beteiligten Akteure besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau in Baden-Württemberg zu intensivieren. Innenminister Thomas Strobl hatte hierzu Vertreterinnen und Vertreter der privaten Telekommunikationsunternehmen, der Verbände der Breitbandbranche, der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesverwaltung nach Stuttgart eingeladen. Künftig soll das Treffen mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden.
„Den flächendeckenden Ausbau von gigabitfähigen Netzen schaffen wir nur gemeinsam, im Schulterschluss von privatem und dem staatlich geförderten Ausbau. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, denn diese Aufgabe kann niemand alleine lösen. Darin sind sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier und heute einig. Gerade, weil aktuell noch un-klar ist, wie es mit der Breitbandförderung des Bundes für das Jahr 2023 weitergeht, müssen wir gemeinsam mit einer starken Stimme sprechen. Nur mit einer starken Zusammenarbeit schaffen wir es, die noch unter-versorgten Bereiche schlussendlich auch auszubauen. Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ ist unser Schulterschluss auf dem Weg in die Gigabitzukunft überall und für alle“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
Der Ausbau von Glasfasernetzen und der neuesten Mobilfunkstandards wie 5G sind fundamentale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in das Gigabitzeitalter. „Gerade in einem Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg, in dem nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch vor allem die Unternehmen auf eine leistungsfähige Mobil-funk- und Glasfaserinfrastruktur angewiesen sind, brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Mobilfunk und gigabitfähigen Festnetzen“, erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Die beiden Bereiche, der Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau, und damit sozusagen das Rückgrat der Digitalisierung, wurden in dieser Legislatur im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, zusammengeführt und schlagkräftig gebündelt. Für alle Fragestellungen zum Thema Mobilfunkausbau hatte Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr bereits einen „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben gerufen.
****
Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg Steffen Jäger betonte: „Mit dem Glasfaserausbau haben sich Städte und Gemeinden schon vor über zehn Jahren aus reiner Notwendigkeit einem Thema angenommen, das nicht ihre ureigene Aufgabe ist. Umso wichtiger sind nun, mit zunehmend mehr Akteuren mit großem Interesse am eigenwirtschaftlichen Ausbau der gemeinsame Dialog, verbindliche Vereinbarungen und ein gutes Miteinander aller Beteiligten. Sorge bereitet uns der unerwartete Förderstopp des Bundes und die unklare Folgeregelung. Umso wichtiger ist uns zu betonen: Wir sehen Förderung und eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht als Konkurrenten – wir brauchen ein kluges Mit- und Nebeneinander, um schnell zum Ziel zu kommen. Dabei dürfen dann aber die bereits etablierten, kommunalen Planungen nicht hinfällig werden. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit in Förderung und Ausbau.“
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Herr Prof. Dr. Alexis von Komorowski erklärte: „Die Landkreise begrüßen es, dass der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau nun auch in Baden-Württemberg Fahrt aufnimmt, und bekennen sich zu einem konstruktiven Dialog mit allen Partnern. Um das gemeinsame Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung zu erreichen, braucht es allerdings auch weiterhin eine mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete Breitbandförderung von Bund und Land. Wir bedauern es daher außerordentlich, dass die Signale, die von der Bundesebene seit dem Förderstopp im vergangenen Jahr ausgesendet werden, eine weitere Verkomplizierung des künftigen Antrags- und Bewilligungsverfahrens befürchten lassen. Von den Telekommunikationsunternehmen erwarten wir, dass sie sich konsequent an Markterkundungsverfahren beteiligen, um in Zukunft eine noch zielführendere Aufteilung der Gebiete zwischen gefördertem und privatwirtschaftlichem Ausbau zu erreichen.“
„Durch den Fördermittelstopp des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gab es einige Mitgliedstädte, die aufgrund des Förderstopps fertige Anträge nicht mehr einreichen konnten. Deshalb müssen sie nach jetzigem Stand ein monatelanges Förderverfahren wiederholen, an dessen Ende aber keinesfalls sicher ist, ob sie überhaupt Fördermittel erhalten. Deshalb brauchen wir die Telekommunikations-Unternehmen umso dringender als Partner auf Augenhöhe, denn schon heute ist eine gute digitale Infrastruktur ein klarer Standortvorteil, damit sich innovative Unternehmen in einer Kommune ansiedeln und die Existenz ansässiger Betriebe nicht gefährdet wird,“ so Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg Ralf Broß.
Bernhard Palm, BREKO-Landesgruppensprecher Baden-Württemberg und Geschäftsführer NetCom BW erklärte: „Es ist die gemeinsame Aufgabe der Netzbetreiber und der Politik den Glasfaserausbau in Baden-Württemberg zielgerichtet nach vorne zu bringen. Insbesondere muss es gelingen, den eigenwirtschaftlichen und den geförderten Ausbau sinnvoll und effizient miteinander zu verzahnen. Und genau aus diesem Grunde begrüßen wir die Initiative des Innenministeriums zum heutigen Runden Tisch.“
„Den Glasfaserausbau schaffen wir nur gemeinsam. Daher ist die Einberufung des Runden Tisches hier in Baden-Württemberg ein sehr guter Schritt. Das gilt auch für die heute vorgestellten Eckpunkte des Förderregimes der Bundesregierung. Wir begrüßen die Einrichtung von `Fast-Lane´-Förderverfahren. Mit ihnen muss den un- oder unterversorgten Orten schnell geholfen werden. Markterkundungsverfahren (MEV) müssen dort ausgelöst werden, wo der Ausbau kommt und restliche förderbedürftige Gebiete mit eigenwirtschaftlichem schnellem Ausbau bestmöglich verzahnt werden müssen, um flächendeckenden Ausbau für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, betonte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM e. V.
Dr. Karl Peter Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen GmbH und Stv. Vorsitzender der VKU Landesgruppe BW sagte: „Der Glasfaserausbau im Land hat zwischenzeitlich an Fahrt aufgenom-men. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es jetzt wichtig, dass zur Stärkung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus die „Kupfer-Glas-Migration“ forciert wird.“
Geschäftsführerin von ANGA Breitbandverband e.V. Dr. Andrea Huber erklärte: „Heute haben drei von vier Haushalten in Deutschland Zugang zu einem Gigabit-Anschluss. Unsere Mitglieder planen Investitionen in Milliardenhöhe in Glasfasertechnik. Damit diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, müssen endlich moderne Verlegemethoden zur Anwendung kommen sowie die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Dazu können Länder und Kommunen erheblich beitragen.“
Wolfgang Heer, Geschäftsführer BUGLAS sagte: „Die Versorgung Deutschland mit echten Glasfaseranschlüssen ist eine der wichtigsten Aufgaben, um Deutschland wettbewerbsfähig und fit für die Zukunft zu halten. Der Ausbau muss von vielen Marktakteuren getragen werden. Ein marktverhandelter Open Access sorgt für eine effiziente Nutzung der knappen Ressourcen und vermeidet volkswirtschaftlich unsinnigen und destruktiven Überbau. Der Runde Tisch Glasfaser kann wichtige Impulse zur Kooperation der Marktteilnehmer liefern. Wir freuen uns auf die konstruktive Mitarbeit!“
„Die Telekom verlegt in Baden-Württemberg mehr Glasfaser als alle Wettbewerber zusammen – wir kündigen nicht nur an, wir bauen aus. Und das bleibt auch in 2023 so: Über den eigenfinanzierten Ausbau, Kooperationen mit Stadtwerken und regionalen Betreibern sowie den geförderten Ausbau arbeiten wir kontinuierlich daran, die Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen“, so Thomas Müller, Regionalleiter Glasfaser Region Süd-West bei der Telekom Deutschland.
Michael Jungwirth, Director Public Policy & External Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland betonte: „Mit der größten Glasfaser-Allianz Deutschlands bringen wir noch mehr Glasfaser nach Baden-Württemberg. Unser Joint Venture mit Altice wird bis zu 7 Milliarden Euro in Glasfaser-Deutschland investieren und damit in den kommenden sechs Jahren bis zu sieben Millionen neue Glasfaser-Anschlüsse bauen. Davon wird auch Baden-Württemberg profitieren. Aufgeteilt nach den Einwohnerzahlen der Bundesländer würde das für Baden-Württemberg bis zu 900 Millionen Euro und bis zu 900.000 neue Glasfaseranschlüsse bedeuten.“
Weitere Informationen:
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) hatte zum 17. Oktober 2022 den ersten Förderaufruf auf Basis der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 gestoppt. Derzeit ist auf Bundesebene eine neue Förderrichtlinie in Vorbereitung, welche Anfang 2023 die Grundlage einer neuen Förderkulisse de facto unter Wegfall der aktuellen Aufgreifschwelle bilden soll. Mit Inkrafttreten dieser neuen Förderrichtlinie können dann sämtliche Adresspunkte gefördert ausgebaut werden, die noch über keinen gigabitfähigen Anschluss verfügen. Der Entwurf der Förderrichtlinie soll den Ländern im Januar 2023 präsentiert werden und kann dann zeitnah Eingang in die Landesförderkulisse finden.
Das Ziel der Landesregierung ist es, bis 2025 den flächendeckenden Gigabitausbau im Land auf den Weg zu bringen. Dieses Ziel ist nur mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der privaten Telekommunikationsunternehmen und der Breitbandförderung von Bund und Land zu erreichen.
Laut den aktuellsten Zahlen (Stand Dezember 2022) verfügen in Baden-Württemberg 88,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. Im Gigabit-Bereich verfügen derzeit 69,65 Prozent der Haushalte über einen Anschluss von 1.000 Mbit/s. Darüber hinaus verfügen nach dem Breitbandatlas (Stand Ende 2022) in Baden-Württemberg 92,77 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das bedeutet einen Anstieg von rund 20 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte 2016. Damals hatten nur 72,8 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s Download.
Die Landesregierung fördert den kommunalen Ausbau mit eigenen Förderprogrammen überall dort, wo ein Marktversagen festgestellt wurde. Von 2016 bis 2022 wurden für den Aufbau von Glasfasernetzen vom Land (2,17 Mrd. Euro) und vom Bund (2,58 Mrd. Euro) zusammen rund 4,75 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 14.12.2022).
