22 Mrz BMWi-Staatssekretär Machnig: „Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik“
BMWi-Staatssekretär Machnig: „Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik“
Hannover/Köln, 22.03.2017. Geschwindigkeit war eines der Schwerpunktthemen des traditionellen VATM-CeBIT-Abend in Hannover – sowohl hinsichtlich des Ausbaus der Gigabit-Netze als auch der richtigen Regulierung hierfür. Bei der Paneldiskussion des Branchentreffs herrschte Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft: 50 Mbit/s sind keinesfalls ambitioniert genug. „Wir wollen flächendeckende Gigabit-Netze“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), in seiner Keynote. Er hatte gerade wenige Stunden zuvor auf der CeBIT das „Weißbuch Digitale Plattformen“ vorgestellt. Es soll dazu beitragen, Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. „Die Digitalisierung ändert die Spielregeln – und damit die Geschäftswelt. Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik“, so Machnig. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich: Auch aus Sicht des Verbandes und von Unternehmen enthält das Weißbuch viele gute Ansätze und Gemeinsamkeiten. Im Bereich zukünftige Gestaltung der Regulierung bietet es allerdings Anlass zur weiteren vertieften Diskussion (s. auch VATM-PM vom 20.03.2017). „Wir müssen reden“, lautete daher auch Machnigs Einladung auf dem CeBIT-Abend des Verbandes, die die Branche sehr gerne annahm.
„Wir teilen natürlich die Zielsetzung, flächendeckend Gigabit-Netze zu schaffen“, sagte Rickmann von Platen, Geschäftsführer der mobilcom-debitel: „Der Ausbau der schnellen Netzte darf aber nicht alleine kommen. Es muss auch für die Zukunft gesichert sein, dass ein fairer Dienstewettbewerb mit bester Qualität möglich bleibt.“ Das unterstützte auch der frisch wiedergewählte VATM-Präsident Martin Witt, CEO der 1&1: „Für die Geschäftskunden brauchen wir wie heute den Zugang zur Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung zukünftig den diskriminierungsfreien Zugang zur Glasfaser-TAL. Banken, Versicherungen, Tankstellen, Einzelhandel, Automobilindustrie etc., aber auch Behörden und Organisationen leben davon, dass sie mit einem Unternehmen einen einzigen Vertrag abschießen, der insbesondere Sicherheit, Verfügbarkeit, Redundanz, Daten-Hosting, schlicht Service aus einer Hand liefert. Und auch der Privatkunde schätzt die Vorteile des Wettbewerbs sehr. “
Bei der Diskussion um die Regulierung von OTTs liefert das BMWI-Weißbuch ebenfalls neue Ansätze. „Sie haben hier Kante gezeigt – auch in Richtung Brüssel“, sagte Valentina Daiber, Director Corporate Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Telefónica Germany, zu Staatsekretär Machnig. Sie unterstrich: „Die digitale Transformation führt nicht nur zu einem Angebot von Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur, sondern es wird auch immer innovative Dienste geben. Hier dürfen keine rechtsfreien Räume für OTTs geduldet werden. Dabei geht es um Datenschutz, Sicherheit sowie Verbraucherschutz. Der Kunde muss sich sicher sein, dass die gleichen Regeln gelten wie bei den klassischen TK-Diensten.“ Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands seien faire Wettbewerbsbedingungen zwischen TK-Branche und OTTs (Level Playing Field).
Staatssekretär Machnig sprach sich dafür aus, im Dialog „gemeinsam Lösungen zu finden“. Angesichts der Entwicklungen in der Digitalisierung appellierte er: „Wir brauchen schnelle und klare Entscheidungsfindungen. Und das Allerbeste wäre, wenn wir mit einem weitreichenden Konsens zwischen Bundesregierung und Branche nach Brüssel gehen. Denn die digitale Ordnungspolitik muss auf einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt ausgerichtet sein.“
