15 Jan BREKO und VATM: Die wahren Breitband-Champions operieren auf lokaler und regionaler Ebene
TK-Verbände im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger – Flächendeckender Breitband-Ausbau nur durch Vielfalt und Wettbewerb realisierbar
Bonn/Köln, 15.01.2015. Deutschlands führende Telekommunikationsverbände BREKO und VATM haben sich am Mittwochnachmittag mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in Berlin getroffen. Oettinger hatte an einer außerordentlichen Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland – der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Leben gerufenen Investitions- und Innovationsplattform der Bundesregierung – teilgenommen, um sich mit deren Teilnehmern insbesondere zum Thema Breitbandausbau auszutauschen.
Norbert Westfal, Präsident des BREKO, und Martin Witt, Präsident des VATM, riefen den neuen EU-Kommissar noch einmal eindringlich dazu auf, Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt nicht aufs Spiel zu setzen und damit künftig nicht vor allem auf starke und große „nationale Player“ zu setzen.
Eine Re-Monopolisierung des europäischen – und deutschen – Telekommunikationsmarktes zugunsten so genannter „nationaler Champions“ führe mitnichten zu einem schnelleren und effizienteren Breitbandausbau, betonten die beiden Verbandspräsidenten unisono. Vielmehr lasse sich eine flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen nur im Zusammenspiel und Miteinander großer Unternehmen sowie vieler lokaler und regionaler Netzbetreiber – einem so genannten dynamischen Investitionswettbewerb – realisieren. Schließlich, unterstrichen Westfal und Witt, hätten die vielen alternativen Netzbetreiber seit der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes nachweislich den überwiegenden Teil der Investitionen in moderne Breitbandnetze geleistet.
„Ohne lokal und regional tätige alternative Netzbetreiber gäbe es vielerorts kein Highspeed-Internet, weil sich der Ausbau für Großkonzerne wie die Deutsche Telekom in ländlichen oder unterversorgten Regionen vielfach nicht rechnet“, sagt BREKO-Präsident Norbert Westfal. Und VATM-Präsident Martin Witt betont: „Herr Oettinger hat sich am Mittwoch klar für Wettbewerb und die Entwicklung einer Strategie mit allen Stakeholdern gemeinsam ausgesprochen – das begrüßen wir ausdrücklich. Eine Beschränkung der Zugangsregulierung würde hingegen die Investitionsmöglichkeiten und damit auch den Breitbandausbau behindern.“
Die beiden Verbandspräsidenten sind sich einig: „Wir dürfen das Erfolgsmodell Deutschland, um das uns die USA beneiden, nicht riskieren. Wettbewerb ist der Garant für Innovation und erschwingliche Verbraucherpreise.“ Westfal und Witt unterstrichen im Gespräch mit Günther Oettinger, dass der Zugang zur „letzten Meile“, der so genannten Teilnehmeranschlussleitung (TAL), auch weiterhin unverzichtbare Grundlage für intensiven Wettbewerb – und damit für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen – bleibe. Dabei müsse sichergestellt sein, dass ein faires Preisniveau auf Vorleistungsebene herrsche.
Für eine hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei es zudem sehr wichtig, dass diese auf eine verlässliche und berechenbare Regulierung setzen könnten. Ein Abbau der Regulierung würde die Ex-Monopolisten nicht auf Augenhöhe mit global operierenden Diensteanbietern, so genannten Over-the-top-Playern (OTTs), bringen. Hier brauche man vielmehr gleiche Bedingungen für alle, zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Verbraucherschutz.
EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich im Gespräch mit den Vertretern der alternativen deutschen Netzbetreiber sehr aufgeschlossen. Um die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, lud er die Teilnehmer der Netzallianz Digitales Deutschland zu einem Arbeitstreffen nach Brüssel ein, das im Sommer stattfinden soll.
BREKO-Präsident Norbert Westfal und VATM-Präsident Martin Witt begrüßen die Gesprächsbereitschaft von Günther Oettinger. „Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit dem EU-Kommissar und der gesamten EU-Kommission. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Menschen und Unternehmen in Europa baldmöglichst schnelle und moderne Highspeed-Glasfaseranschlüsse zur Verfügung zu stellen. Die zahlreichen Netzbetreiber im BREKO und VATM sind bereit, hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten, sofern die EU-Kommission die richtigen Rahmenbedingungen setzt.“
Die beiden Verbandspräsidenten werden Günther Oettinger bereits am morgigen Freitag erneut treffen – diesmal in Brüssel. Dann geht es vor allem um die Investitionen in Highspeed-Glasfasernetze und die Frage, wie die von der EU im Rahmen ihrer Digitalen Agenda gesetzten Breitbandziele (bis 2020 mindestens 30 MBit/s für alle EU-Bürger sowie mindestens 100 MBit/s für 50 Prozent aller EU-Bürger) erreicht werden können.
