27 Mai Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zur Glasfaserregulierung
VATM: Neue Freiheiten dürfen nicht zu Nachteilen für deutsche Wirtschaft führen
Köln/Bonn, 27. Mai 2019. Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Zugang zur „letzten Meile“ (Markt 3a) veröffentlicht. Mit dem Papier ist klar, dass es keinen gesonderten Markt für die Glasfaserregulierung geben wird. Zunächst die gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. „Der Regulierer bleibt Schiedsrichter und kann weiterhin auch bei Glasfaseranschlüssen für Wettbewerb sorgen – also erst einmal kein `Wild West´ beim Glasfasermarkt. Aber die Weichenstellung für die Zukunft ist bedenklich“, warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Und weiter: „Gerade die Unternehmen in Deutschland werden nicht nur auf Basis des Vorprodukts Bitstrom – das weiterhin ex post reguliert werden soll – zu versorgen sein, sondern sie brauchen die Sicherheit, zukünftig bei Bedarf auch auf eine entbündelte Glasfaser zugreifen zu können.“
Die Bundesnetzagentur müsse zügig klären, wie die Regulierung der heute, aber auch in Zukunft relevanten Zugangsprodukte aussehen soll. „Die Bundesnetzagentur muss beweisen, dass die Vorprodukte so ausgewählt werden, dass der deutschen Wirtschaft weiterhin die benötigten Produkte so wettbewerblich angeboten werden können wie bisher auch. Es darf für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit kein Nachteil entstehen“, unterstreicht Grützner. Bitstrom allein werde dauerhaft nicht ausreichend sein.
Die fragile Wettbewerbssituation zeigt auch der aktuelle „Exklusiv-Deal“ zwischen der Telekom und der Region Stuttgart. Die Stadt Stuttgart und 173 Kommunen im Umland sollen in den nächsten Jahren durch einen Glasfaserausbau der Telekom angeschlossen werden. Nicht nur der Versuch, hier Wettbewerber herauszuhalten und sich damit ganz erheblich von der Telekom abhängig zu machen, beunruhigt den VATM-Geschäftsführer. „Wenn hier nicht glasklar Open Access, also der diskriminierungsfreie Zugang, durchgesetzt werden kann, ist das ein Deal zu Lasten unserer Wirtschaft und das kann keiner wollen“, so Grützner.
