20 Mrz Bundeswirtschaftsministerium stellt „Weißbuch Digitale Plattformen“ vor
Bundeswirtschaftsministerium stellt „Weißbuch Digitale Plattformen“ vor
Berlin/Hannover, 20.03.2017. Der VATM begrüßt zahlreiche Überlegungen zur Neupositionierung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu Fragen des Wettbewerbsrechts, zur Einbindung von OTTs in Daten- und Verbraucherschutzrechte, zur Datenökonomie bis hin zur institutionellen Forderung einer Digitalagentur. Auch die Diskussion über verstärkte Anreize zum Glasfaserausbau und einer flächendeckenden Versorgung mit hochleistungsfähigen Anschlüssen geht in weiten Bereichen in die richtige Richtung. Allerdings dürften die Überlegungen in dem heute veröffentlichten „Weißbuch Digitale Plattformen“ des BMWi auch starke Diskussionen auslösen. „So lässt die Überlegung eines vollständigen Regulierungsverzichts bei Glasfaseranschlussnetzen den zukünftigen Bedarf der deutschen Wirtschaftsunternehmen bei der Digitalisierung außer Acht. Natürlich brauchen wir angepasste Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau, aber ein kompletter Regulierungsverzicht nutzt allein einem regulierten Unternehmen und damit insbesondere der Telekom“, warnt VATM-Präsident Martin Witt. „Es ist unerklärlich, warum sich die Politik wieder vor den `Karren´ eines einzelnen Unternehmens spannen lässt und das zum Schaden der Gesamtwirtschaft.“
Ein neues Monopol gerade bei Glasfaserschlüssen würde verhindern, dass hochspezialisierte Diensteanbieter auch zukünftig tausende Unternehmen über einen regulatorisch abgesicherten Netzzugang versorgen könnten. Es würde unter anderem ein großes Risiko für die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedeuten. Der gleichfalls im Weißbuch genannte Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA), eine stärkere Flexibilisierung einzuführen, dürfte deutlich eher in der Lage sein, Ausbauanreize zu setzen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb auf Diensteebene zu gefährden. Der von der BNetzA ins Spiel gebrachte „Nachbildbarkeitsansatz“ ist eine interessante Idee, die weiter diskutiert werden sollte.
„Für Mittelstand, Industrie und Bürger muss die Politik sowohl für den schnellen Netzausbau sorgen als auch für die Versorgung mit den besten innovativen Diensten. Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft kann nur gelingen, wenn nicht ein Ziel dem anderen geopfert wird“, unterstreicht der Verbandspräsident. Der Verband wird sich in den Diskussionsprozess – sowohl mit dem BMWi als auch mit der BNetzA – konstruktiv einbringen. „Wir freuen uns darauf, dass Herr Staatssekretär Machnig vom BMWi heute Abend das Weißbuch beim traditionellen VATM-CeBIT-Abend präsentieren wird und bereit ist, zu Kernthemen eine erste Diskussion zu führen“, so Witt.
