Wahlkreis-Newsletter 2/25

Die Erfahrungen aus dem Energiesektor haben gezeigt, dass die Anerkennung des „überragenden öffentlichen Interesses“ einen enormen Ausbauschub bewirkt hat. Für den schnellen und flächendeckenden Ausbau hochleistungsfähiger TK-Netze ist es daher umso wichtiger, dass die neue Bundesregierung ebenso der Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses der TK-Netzinfrastruktur...

Der TK-Netzinfrastrukturausbau hat in den letzten Jahren erheblich an Tempo zugelegt – sowohl beim Glasfaser- wie beim Mobilfunkausbau. Diese Dynamik darf nicht gestoppt werden, denn im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hinkt Deutschland beim Netzinfrastrukturausbau immer noch hinterher. Es fehlt vor allem an einheitlichen Landesbauordnungen...

Internationale Investoren haben in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, den Glasfaserausbau in Deutschland voranzutreiben. Auch weiterhin muss Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Dafür muss fairer Investitionswettbewerb gesichert und das marktschädliche Verhalten der Telekom konsequent unterbunden werden. Planungssicherheit für Milliarden-Investitionen braucht stabile rechtliche Regeln u....

Auch wenn der 5G-Ausbau in Deutschland bereits weit vorangeschritten ist, braucht die flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Mobilfunknetzen Rahmenbedingungen, die die flächendeckende Versorgung weiter erleichtert und beschleunigt. Ein leistungsstarkes Mobilfunknetz ist vor allem auf ein engmaschiges Netz von Antennenstandorten angewiesen. Viele Stellschrauben für mehr Tempo bei...

Gerade international agierende Unternehmen mit einem weltweiten Netz von Unternehmenskunden belasten die zahlreichen Kundenschutzverpflichtungen in Deutschland enorm. Unklare Begrifflichkeiten und ein ständig wachsendes Berichtswesen machen es den Unternehmen schwer, die Anforderungen mit einem vertretbaren Aufwand erfüllen zu können. Andere EU-Länder haben längst unbürokratische Prozesse implementiert,...