16 Jul Dauerbrenner Glasfaserförderung
Vor dem Förderprogramm ist nach dem Förderprogramm. Auch wenn die jüngste Förderrichtlinie auf Druck des VATM an einigen Punkten verbessert wurde, führt sie auch weiterhin nicht zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Zu viele Förderverfahren können weiterhin von Kommunen dort ausgelöst werden, wo sie nicht erforderlich sind. In der Folge müssen viele Verfahren auch in Zukunft abgelehnt werden, damit diejenigen eine faire Chance haben, die Förderung wirklich brauchen.
Immerhin wurde die Forderung des VATM aufgegriffen, eine „Super-Fast-Lane“ einzurichten. Im Rahmen des sogenannten „Lückenschlussprogramms“ wird jetzt genau dann und genau dort schnellere Förderung möglich, wo sie wirklich notwendig ist, damit schwer erreichbare Haushalte gleichzeitig mit den anderen Haushalten angeschlossen werden können.
Warum ist das so wichtig? Vielfach bleiben trotz Förderprojekten und eigenwirtschaftlichem Ausbau einzelne Haushalte ohne Anschluss zurück. Bei diesen Haushalten greift die neue, ergänzende Förderung. Bildlich gesprochen: Solange der Bagger im Ort ist, kann er dank des Lückenschluss-Förderprogramms auch die verbliebenen Häuser anschließen, die ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Glasfasernetz erhalten hätten. Würde die Bautruppe den Ort verlassen, ohne alle Häuser zu versorgen, müssten diese mit einer deutlich teureren Nachförderung zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden – auf Kosten der Steuerzahler.
Einige Wermutstropfen gibt es dennoch. Aktuell ist dieses Programm nur als Pilot angedacht und auf 500.000 Euro pro Projekt gedeckelt. Weiterhin kann je Gemeinde nur ein Projekt pro Jahr beantragt werden. In der Summe ist es bundesweit nur auf 100 Anträge beschränkt. Insgesamt ist das deutlich zu wenig, um wirklich den großen Wurf zu erreichen.
Eine weitere, enorme Aufgabe des neuen Förderaufrufs, die für Gesetzgeber und Branche gleichermaßen gilt, ist die Festlegung der Bedingungen und der Preise für den offenen Netzzugang, die zukünftig in der Verantwortung des Bundes, unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur (BNetzA) liegt. Der Bund muss die Bedingungen und Preise rechtzeitig für die Ausschreibungen der neuen Förderprojekte bereitstellen. Hierzu erfolgt seit Anfang Juli eine umfangreiche und aktuell noch sehr unklare Abfrage. Es ist offen, ob bis zu den Bewilligungen der Anträge die nötigen Ergebnisse im Sinne der Branche und des Wettbewerbs vorliegen können. Branchendialog, das Markterkundungsverfahren und die Beantragung des vorläufigen Förderbescheides könnten zwar weiterhin durchgeführt werden, aber ohne klare Zugangsbedingungen und vernünftige Vorleistungspreise im Sinne aller wäre dieses Programm kein Erfolgsmodell. Wir sind hierzu im intensiven Austausch mit dem Ministerium.
