09 Sep Draghi-Report für Deutschland brandgefährlich – radikale Beschränkung des Wettbewerbs geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger
Köln, 09.09.2024. „Deutschland darf nicht zum Kollateralschaden einer verfehlten europäischen Industrie-Politik im TK-Sektor werden“, mahnt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM. Die am Montag in Brüssel präsentierten Vorschläge von Ex-EZB Chef Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas hätten aber im für die Entwicklung des Kontinents so zentralen Bereich der digitalen Infrastruktur genau diese Konsequenz.
Die radikale Beschränkung des Wettbewerbs, um ähnliche Marktverhältnisse wie in den USA oder China zu schaffen, sei weder innovations- noch investitionsfördernd. Der Draghi-Bericht basiere auf einer fehlerhaften Analyse des europäischen Marktes und komme daher im Bereich der digitalen Infrastrukturen zu den falschen Schlussfolgerungen.
„Gerade für Deutschland ist der neue Vorstoß aus Brüssel brandgefährlich“, warnt Ufer. Statt dringend notwendiger Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen und einer effektiven Kontrolle einer – auch nach 25 Jahren – marktmächtigen Telekom durch einen modernen Regulierungsrahmen, setze Draghi auf radikale Marktkonzentration und Deregulierung in ganz Europa.
„Eine Vielzahl leistungsfähiger Anbieter jeglicher Größenordnung ist Merkmal des deutschen TK-Marktes und bietet zahlreiche Innovationen und Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer der Telekommunikation.“ Leider bestehe die Gefahr, dass diese herausragenden Errungenschaften durch einige der im Draghi-Bericht vorgesehenen Vorschläge untergraben und gefährdet würden. Mit dem Draghi-Bericht werde ein Ziel angestrebt, das für die weitere Entwicklung in Deutschland äußerst problematisch sei. „Weniger und schwächere Regulierung eines wiedererstarkenden Ex-Monopolisten führt zu Marktmachtmissbrauch, einer sich verlangsamenden Ausbaudynamik und einem Rückzug internationaler Investoren“, konstatiert der Verbands-Geschäftsführer. „Weniger Anbieter- und Angebotsvielfalt, höhere Verbraucherpreise und versiegender Innovationsdruck mangels Wettbewerbs sind kein schlüssiges Rezept für ein zukunftsfähiges Europa.“
Begrüßenswert seien dagegen Draghis Vorschläge für einen vereinfachten und einheitlichen Rechtsrahmen für Cybersicherheit sowie Initiativen zur Stärkung eines EU-Binnenmarktes für Geschäftskunden, der für die im VATM organisierten Anbieter von grenzüberschreitenden TK-Dienstleistungen von elementarer Bedeutung ist. Ufer kommentiert: „Wenn die EU den Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen will, gehört dazu an erster Stelle eine Verbesserung des bürokratischen Umfelds. Mehr als 270, in unterschiedlichen Bereichen zuständige Aufsichtsbehörden für die TK-Anbieter sind zu viel. Wir brauchen weniger, dafür aber durchsetzungsstärkere Wettbewerbshüter und keine Deregulierungsverwalter.“
