23 Nov Erneuter Förderantrags-Tsunami zeigt: Priorisierung dringender denn je
Stand heute überschreiten die Förderanträge in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro das zur Verfügung stehende Fördervolumen um mehr als das Doppelte.
Die Branche hatte massiv davor gewarnt , dass es abermals zu einer Antragsflut und Markterkundungsverfahren kommt. Die Länder hatten dies weit von sich gewiesen. Während Schleswig-Holstein oder das Saarland ihre Hausaufgaben gemacht haben, laufen Bayern und Baden-Württemberg weit abgeschlagen hinterher und fordern 2 bis 5 mal so viel Förderung, wie es die Landesobergrenzen vorsehen. Die meisten Anträge rechtfertigten keine Förderung und mussten abgelehnt werden. Leider lassen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg nur schwer von ihren bekannten „Über“-Förder-Forderungen ab. Dies und die Tatsache, dass Kommunen angesichts ausgeschöpfter Fördertöpfe noch mehr Geld vom Bund für den Glasfaserausbau fordern, zeigt, dass der Kern des Förderproblems immer noch nicht verstanden wurde.
Der Glasfaserausbau braucht nicht noch mehr Subventionen, sondern endlich ein kluges Konzept mit einer klaren Priorisierung, damit es gar nicht erst zu einer Flut von Markterkundungen und Förderanträgen kommt, die weder bewilligt noch von den Unternehmen seriös abgearbeitet werden können. Auf 6 Mrd. Euro Förderung könnte verzichtet werden, ohne dass ein einziger Anschluss nicht oder später gebaut würde. Solange alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die ersten sein wollen, wird ehrliche Priorisierung nicht klappen. Wir bauen am Limit. Förderung verlangsamt das System. Alle kommen dran, aber nicht alle gleichzeitig – ganz gleich, ob mit oder ohne Förderung. Mehr „Planungssicherheit“ wird es auch dann nicht geben, wenn der Staat selbst bauen würde. Dann würde es vielmehr noch teurer und noch langsamer.