29 Mrz Förderregime für die Zukunft
Förderung, die nicht notwendig ist, verzögert den Ausbau aufgrund der zeitaufwendigen Ausschreibungs-, Markterkundungs- und Genehmigungsverfahren um zwei bis drei Jahre. Der eigenwirtschaftliche Ausbau muss daher Vorrang haben. Dies hat die Bundesregierung richtig erkannt. Allerdings fehlt bislang ein effektiver Mechanismus, der sicherstellt, dass dort, wo mit großer Sicherheit mit einem schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau gerechnet werden kann, nicht prioritär Förderverfahren ausgelöst werden.
Die Bundesländer müssen sich mit Markterkundungs- und Förderverfahren in einem ersten Schritt auf jene Kommunen konzentrieren, wo voraussichtlich eigenwirtschaftlicher Ausbau weniger sicher ist. Es geht also keinesfalls um Sperre von Förderung und eine akademische Abgrenzung von Fördergebieten. Es geht allein um die Bewältigung und vor allem sinnvolle Reihenfolge extrem aufwendiger Markterkundungsverfahren. Gelingt dies nicht, werden die wirklich förderbedürftigen Kommunen nicht prioritär versorgt werden können.
