17 Dez Für eine zukunftsgerichtete Gigabit- und Digitalpolitik – VATM-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025
Berlin, 17.12.2024. In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren auf Planungssicherheit für Investitionen, auf straffe Genehmigungsprozesse und Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung hat keine vier Jahre Zeit, um dem Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Netzinfrastrukturen den dringend notwendigen Schub zu verleihen. Sie muss schnell und konsequent ins Machen kommen,“ fordert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer anlässlich der Vorstellung des Verbands-Positionspapiers zur Bundestagswahl.
Eine leistungsstarke TK-Infrastruktur, eine umfassende Digitalisierung von Produkten und Prozessen sowie die Vernetzung und Nutzung von Daten seien die entscheidenden Voraussetzungen, damit die gesamte deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibe.
Worauf es bei der notwendigen Neujustierung der Digital- und der Wirtschaftspolitik vor allem ankommt, hat der VATM in einem detaillierten Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 festgehalten. Konkret fordert der Verband:
- Verbindliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration.
- Bürokratieabbau sowie einheitliche und schlankere Genehmigungsprozesse, allem voran eine gesetzliche Anerkennung des „überragenden öffentlichen Interesses“ der TK-Netzinfrastruktur in Deutschland.
- Ein Förderregime, das sich auf das Wesentliche konzentriert, mit Schwerpunkt auf den Lückenschluss und den eigenfinanzierten Ausbau.
- Beschleunigung des Mobilfunkausbaus durch optimale Rahmenbedingungen, gerade für die Errichtung neuer Mobilfunkmasten und für ein engmaschiges Netz von Antennenstandorten.
- Fairer Wettbewerb für einen starken TK-Markt ohne Marktmachtmissbrauch, und eine Veräußerung der Staatsanteile der Telekom.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die große Bedeutung digitaler Verwaltungen für die Gigabitgesellschaft der Zukunft offensichtlich von der Politik verstanden wird, wie die Wahlprogramme einiger Parteien zeigen. Die künftige Bundesregierung muss den Weg zur digitalen Identität schnellstens priorisieren und etablieren,“ betont der Geschäftsführer.
Dreh- und Angelpunkt, damit Deutschland digitalpolitisch auf Erfolgskurs gebracht wird, ist für den Verband ein zentrales Transformations- und Innovationsministerium als Digitalministerium, das mit umfassenden Kompetenzen und Ressourcen nicht nur die Digitalisierung im engeren Sinn, sondern auch die damit einhergehende Transformation aller Sektoren koordiniert und lenkt.
Gleichzeitig muss die Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten wieder in den Fokus rücken. „Dafür bedarf es eines klar wettbewerblich orientierten Leitbildes in der Politik, das Sicherheit und langfristig gute Perspektiven für Wirtschaft und Investitionen in Deutschland bietet,“ erklärt Ufer. Ein solches zukunftsfähiges Leitbild 2030 für die digitale Infrastruktur werde Prof. Achim Wambach, Leiter des renommierten Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit dem VATM vorstellen.
Das ausführliche Positionspapier des Verbandes zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier. Weiterführende Informationen u. a. zur Branchenlage und zur Wettbewerbssituation, zur Konzeption der Kupfer-Glas-Migration und zu wissenschaftlichen Studien bietet die VATM-Website: Bundestagswahl 2025: Die digitale Transformation gestalten – Forderungen an die künftige Bundesregierung.
