16 Dez Glasfaser- und 5G-Ausbau: Beschleunigung steht ganz oben auf der Agenda
Bund-Länder-Pakt muss Umsetzung der Gigabitstrategie forcieren
Wiesbaden/Köln, 16. Dezember 2022. Der angekündigte, aber weiterhin nicht besiegelte „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern ist aus Sicht des VATM mit einem Fokus auf Digitalisierung und Konnektivität dringend erforderlich. Er würde die Möglichkeit eröffnen, dem Netzausbau in Deutschland einen weiteren Schub zu verleihen, nicht zuletzt bei der Versorgung des ländlichen Raums. Das gilt insbesondere für die Ausweitung und Vereinheitlichung der verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten sowie eine umfassende Digitalisierung sämtlicher Verfahrensprozesse.
Die Bundesländer spielen beim Ausbau der digitalen Highspeed-Infrastrukturen eine enorm wichtige Rolle. Das Baurecht und die vielen Genehmigungsprozesse liegen größtenteils in der Hoheit der Länder und Kommunen und die Modernisierung der Verwaltung ist mitentscheidend für die notwendige Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit. Wichtige Meilensteine wie das Breitbandportal für die digitale Kommunikation der TK-Unternehmen und der kommunalen Bauämter, dass die Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz vor kurzem vorgestellt haben, werden dabei helfen. Weder Bund noch Länder dürfen sich aus Sicht des VATM aber hierauf ausruhen. Sie müssen die nächsten Meilensteine in den Blick nehmen. Dazu zählt neben einer langfristigen Finanzierungsperspektive für die flächendeckende Anwendung in allen 16 Bundesländern auch die Überarbeitung der zugrundeliegenden Prozessschritte. „Analog in digital zu transformieren, reicht nicht aus. Wir müssen ganz grundlegend schauen, welche Verbesserungen in der Verwaltung angezeigt sind, um die identifizierten Hemmnisse zu beseitigen“, unterstreicht Dr. Frederic Ufer, 2. Geschäftsführer beim VATM.
Die Digitalministerin des Landes Hessen Prof. Dr. Kristina Sinemus und der Branchenverband VATM vereinbarten bei einem aktuellen persönlichen Treffen eine Intensivierung des Austausches, wie man den Netzausbau und die Digitalisierung besser unterstützt. „Hessen geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, was alles möglich ist, wenn von der Politik die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, so Ufer mit Blick auf die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse (OZG) und die Vereinfachung der Bauverfahren vor allem im Mobilfunk durch eine Novelle der Bauordnung. „Wir werden mit den Mobilfunkbetreibern daran arbeiten, Gesetze, Verfahren und Prozesse weiter zu verbessern und damit den Ausbau zu beschleunigen“, sagt Ministerin Sinemus. Da der Bund bislang keine einheitlichen Vorgaben initiiere, werde Hessen im Zweifelsfall bei den Genehmigungsverfahren die nächsten Schritte ohne den Bund gehen. Sinemus: „Wir wollen eine Erleichterung bei Standortsuchen und Genehmigungsverfahren erreichen.“
„Die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten, wie sie ursprünglich auch im Ressortentwurf der Gigabitstrategie enthalten war, bietet dabei großes Potenzial“, so VATM-Geschäftsführer Ufer. Er appelliert: „Der Mobilfunkausbau in Deutschland kann nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten gelingen. Die investierenden Unternehmen stehen bereit, weiterhin Ausbautreiber zu sein und einen wichtigen Beitrag zu leisten. Sie sind aber nun auf die Mitarbeit von Bund und Ländern bei der überfälligen Verwaltungsmodernisierung angewiesen.“
