22 März Keine erneute Behinderung des Glasfaserausbaus durch Telekom: Bundesnetzagentur geht konsequent gegen Leerrohr-Zugangsverweigerung vor
Köln, 21.03.2024. Mit einem klaren Veto hat die Bundesnetzagentur mit ihrem Beschluss vom 20. März erneut die Verhinderungsstrategie der Telekom beim Glasfaserausbau gestoppt und das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Leerrohre in öffentlich geförderten Regionen dem Wettbewerb zugänglich zu machen.
Das Unternehmen hatte dies in dem aktuellen Verfahren bislang mit der Begründung abgelehnt, dass sie in einem bayerischen Fördergebiet zu dünne Glasfaserrohre verlegt habe und daher kein Open Access anbieten könne. Ein Vorgehen, das die Vorgaben des TKG und der EU eindeutig nicht erfüllt, und das die BNetzA der Telekom offenkundig nicht länger durchgehen lassen wollte. Bereits seit 2022 hatte ein Wettbewerber versucht, unter Nutzung der vorhandenen Leerrohre der Telekom schnell und möglichst ohne Steuergelder für Bürgerinnen und Bürger Glasfaser in Bayern zu verlegen. Der gestrige Beschluss verpflichtet die Telekom jetzt zur Öffnung ihrer Leerrohre.
„Das Vorgehen der Telekom hat Methode: Die Telekom hebelt, wo sie kann, strategisch den Glasfaserausbau aus und das als größtes deutsches TK-Unternehmen mit erheblicher Bundesbeteiligung“, führt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer aus. „Nach wie vor schaut die Bundesregierung beim strategischen Überbau weiter zu. Auch bei der Nutzung der Leerrohre, die u. a. in Spanien zu einer fast vollständigen Glasfaserabdeckung geführt hat, gibt es keine klare Haltung der Regierung. Vielmehr muss erneut die BNetzA in die Bresche springen.“
Diesmal hatte die Telekom im Streitbeilegungsverfahren vor der Regulierungsbehörde sogar vorgetragen, im geförderten Ausbau nicht verpflichtet gewesen zu sein, ausreichend große Kapazitäten zu verbauen, um später Wettbewerb auf Basis der mit Steuergeld gebauten Infrastruktur zu ermöglichen.
„Genau diese Leerrohrinfrastruktur wie auch die seit Jahrzehnten abgeschriebenen Bestandsleerrohre der Telekom sind aber der Schlüssel für den schnellen und einfachen Glasfaserausbau, ohne die Straßen immer wieder aufreißen zu müssen“, so Ufer. „Diesen Infrastrukturschatz müssen wir bestmöglich nutzen – wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die großen Hebel für eine Beschleunigung beim Ausbau ungenutzt zu lassen.“
Inzwischen müssten Politiker und das Digitalministerium in Berlin erkannt haben, dass die Telekom ihre Ankündigungen zum Glasfaserausbau immer wieder breche und mit ihrem punktuellen Ausbau und der Leerrohrverweigerung seit Jahren erfolgreich ihr höchst profitables altes Kupfer-Vectoring-Netz zu schützen versuche. „Wir sehen, dass die Telekom vielfältig und mit allen Mitteln das alte Netz gegen den Glasfaserausbau ihrer Wettbewerber verteidigt“, analysiert der Geschäftsführer. „Die Passivität der Bundesregierung erzeugt eine geradezu absurde Situation angesichts der Herausforderungen beim Ausbau einer so wichtigen neuen Infrastruktur für die Digitalisierung Deutschlands.“
Die VATM-Marktanalyse zeigt zudem, dass selbst dort, wo die Telekom Glasfaser gebaut hat, nur wenige Kunden angeschlossen werden, und die Kabel meist an den Häusern vorbei gebaut werden. Die Take-up Rate der Wettbewerber ist fast dreimal so hoch wie die der Telekom. Ufer geht daher davon aus, dass es der Telekom mitnichten um eigene Glasfaserkunden geht, die sie mit entsprechender Werbung so leicht wie kein anderes Unternehmen gewinnen könnte, sondern vielmehr darum, andere ausbauende Unternehmen abzuwehren. „Das werden wir uns nicht mehr länger leisten können,“ mahnt Ufer. Die Telekom müsse Glasfaser endlich mit der Branche gemeinsam ausbauen und nicht länger gegen den Markt agieren.
