02 Mai Kleine Verbesserungen bei der Gigabitförderung – Probleme bleiben ungelöst
Köln, 02.05.2024. Auch wenn es minimale und wahrlich nur halbherzige Verbesserungen gibt, die Förderung des Glasfaserausbaus führt weiterhin nicht zur Beschleunigung, sondern bremst diesen völlig unnötig und extrem bürokratisch aus. Viel zu viele Förderverfahren können weiterhin von Kommunen dort ausgelöst werden, wo sie gar nicht erforderlich sind, und müssen auch in Zukunft zuhauf abgelehnt werden, damit diejenigen eine faire Chance haben, die Förderung wirklich brauchen.
Mit einem verbesserten Punktekatalog versucht das Ministerium, die Förderung zielgenauer zu steuern, was aber kaum gelingen wird, da er unverständlicherweise mit Rücksicht auf Länder und Kommunen weiterhin unverbindlich ist. „So bleibt ein weiteres Mal nur der Appell an die Kommunen, den „Punktekompass“ und den nun verpflichtenden „Branchendialog“ dafür zu nutzen, nicht auf komplizierte und langwierige Förderprojekte zu setzen, sondern auf den deutlich schnelleren und für die Bürgerinnen und Bürger viel preiswerteren eigenwirtschaftlichen Ausbau“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. Denn Förderung steckt in Deutschland aufgrund der seit Jahren kritisierten völligen Überförderung schlicht im Ausbaustau. Statt der Forderung von Ländern und Kommunen nach immer mehr Subventionen eine klare Absage zu erteilen, wird weiter versucht, unnötige Milliarden in ein bürokratisches Förderregime zu stecken, was den Ausbau immer mehr lähmt.
Als besonders problematisch erweist sich hier die veränderte Regelung zu den Markterkundungsverfahren, die für die Kommunen und für die Unternehmen zu hohen wirtschaftlichen Risiken führen kann. Nur wenn die Fristen für den geplanten geförderten Ausbau ausreichend lang gewählt werden – hier sind 5 bis 7 Jahre realistisch – dürften die Kommunen vor der Verpflichtung sicher sein, nach Ablauf der Frist ein neues Verfahren durchzuführen, wenn der Ausbau nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte. Meldet sich nach vielen Jahren ein Anbieter, den Ausbau dann ohne Förderung durchführen zu können, müsste die – seinerzeit bewilligte – Förderung sogar entsprechend zurückgezahlt werden. Das zeigt nochmals deutlich: „Geförderter Ausbau dauert in Zukunft nicht nur extrem lange, sondern geht auch mit kaum einschätzbaren Risiken für alle Beteiligten einher“, warnt Ufer.
Die Gigabit-Rahmenregelung enthält zudem weitere viele unklare Regelungen, die dem Vernehmen nach den Wünschen der EU-Kommission geschuldet waren und ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Branche hätten geklärt werden müssen.
Die Forderung des VATM, eine „Super-Fast-Lane“ für die Bearbeitung förderbedürftiger Anschlüsse in denjenigen Kommunen einzurichten, in denen die Bagger gerade unterwegs sind, wurde mit einem Pilotprojekt, dem „Lückenschlussprogramm“ Rechnung getragen. Die Bagger nicht aus dem Dorf fahren lassen und genau dann und genau dort schneller zu fördern, wo es gebraucht wird, damit in einem Rutsch auch die schwer erreichbaren Haushalte gleich mit angeschlossen werden können, ist richtig und eigentlich überfällig und wurde nun mit 500.000 Euro pro Projekt unnötig stark begrenzt. Gerade vor dem Hintergrund, Förderung genau dann und genau dort einzusetzen, wo sie wirklich helfen kann, ist dies unverständlich.
„Statt mit einem investitionsfreundlicherem und unbürokratischerem Förderrechtsrahmen in die Zukunft zu starten, wirkt das Programm der Bundesregierung weiterhin zu wenig verbindlich, schafft für alle Beteiligten zu wenig Planungssicherheit und entfesselt nicht die Marktkräfte, die auf eine deutliche Entbürokratisierung und Investitionsbeschleunigung gesetzt haben“, kritisiert Ufer.
