29 Mrz Mobilfunk: Mehr Frequenzen und Best Practice
Um eine schnelle und effiziente Mobilfunkversorgung sicherzustellen, muss der Vorrang des marktgetriebenen Ausbaus gelten. Lediglich ergänzend – dort, wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt – kann der intelligente Einsatz von Fördermitteln unterstützen.
Damit der Mobilfunkausbau schneller voranschreitet, müssen Hürden in vielen Bundesländern und Landesbauordnungen abgebaut werden und erprobte, gut funktionierende Prozesse deutschlandweit übernommen werden. Wie bei der genehmigungsfreien Funkmasthöhe oder dem von der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelten Portal für digitale Genehmigungsverfahren, das nun über das EfA (Einer für Alle)-Prinzip allen Bundesländern zugänglich gemacht werden muss, ist Standardisierung und Digitalisierung auch hier ein wesentliches Erfolgselement.
Der Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene, den das BMDV einsetzen will, und auch der angekündigte „institutionalisierte Branchendialog“ zur Ausbaubeschleunigung sind wichtige Schritte zur Koordinierung, die wir als Branche ausdrücklich begrüßen.
Mehr Datenverkehr und mehr Digitalisierung bedeuten auch mehr Frequenzen und Verfahren, wie diese wettbewerbskonform bestmöglich genutzt werden können. Hier müssen im Dialog mit allen Stakeholdern neue Regeln gefunden werden, die besser funktionieren als staatliche Gewinnoptimierung, die später für Förderung herhalten muss.
