heute schicken wir Ihnen ein VATM-Briefing aus Brüssel mit vielen aktuellen Themen und Neuigkeiten aus Brüssel.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ihre
Lilyana Borisova,
VATM-Büro Brüssel |
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Öffentliche Konsultation
zur Überarbeitung der Breitbandbeihilfeleitlinien
Die für die deutsche Förderkulisse maßgeblichen Vorgaben aus Brüssel werden erneut modifiziert: Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze gestartet. Mit den überarbeiteten Breitbandleitlinien sollen einige möglicherweise auch für uns relevante Anpassungen vorgenommen werden, um „im Einklang mit den aktuellen EU-Prioritäten den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen sowie dem rasch steigenden Konnektivitätsbedarf gerecht zu werden“. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2022.
Der VATM wird sich selbstverständlich mit einer Stellungnahme einbringen. Hierzu haben wir bereits mit gesonderter Mail informiert.
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European 5G Observatory Stakeholder Workshop – 5G in die Digitale Dekade
Am 18. November 2021 fand der dritte 5G Stakeholder Workshop statt. Im Rahmen des Workshops stellte die Kommission den aktuellen Stand der 5G-Einführung in Europa und weltweit, die neuesten Markttrends sowie das weitere Vorgehen und die Prioritäten im Lichte der Bewertung des 5G-Aktionsplans und des Prozesses der Digitalen Dekade vor. Unter anderem wurde angekündigt, dass die 5G-Ziele in der Digitalen Dekade auf Grundlage der neuen DESI-Indikatoren betrachtet und gemessen werden. So wird der DESI-Bericht künftig deutlich wichtiger und eine viel detailliertere Datensammlung in Bezug auf 5G mit sich bringen. Die DESI-Indikatoren wurden dieses Jahr entsprechend der Ziele des Digitalen Kompasses der EU angepasst.
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Digitale Dekade: Futurium-Plattform
Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission die Futurium-Plattform vorgestellt. Futurium dient als Informations- und Diskussions-Forum im Rahmen der laufenden öffentlichen Konsultation zum „Weg in die digitale Dekade“. Durch die Plattform sollen Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft geschaffen werden, sich an der digitalen Zukunft Europas zu beteiligen. Der „Weg in die Digitale Dekade“ ist Teil des im März dieses Jahres vorgestellten Digitalen Kompasses. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Dezember 2021. Der VATM hat bereits eine Stellungnahme zu der im Sommer abgelaufenen öffentlichen Konsultation zu dem Digitalen Kompass abgegeben. Derzeit ist keine neuerliche Stellungnahme seitens VATM vorgesehen.
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EU-Programm „Digitales Europa“
Die ersten drei Arbeitsprogramme des EU- Programms „Digitales Europa“ wurden von der Europäischen Kommission am 10. November 2021 angenommen: - DIGITAL Europe Arbeitsprogramm 2021-2022,
- DIGITAL Europe - EDIH Arbeitsprogramm 2021-2023, das sich an European Digital Innovation Hubs (EDIHs – Europäische digitale Innovationszentren) richtet und
- DIGITAL Europe - Arbeitsprogramm für Cybersicherheit 2021-2022
Die EU-Kommission hat am 17. November 2021 die ersten Ausschreibungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der drei Arbeitsprogramme veröffentlicht. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen. Bis Ende 2022 werden im Rahmen dieser Ausschreibungen über 415 Mio Euro investiert. Weitere Aufforderungen werden Anfang 2022 veröffentlicht.
Das Programm wird Synergien mit weiteren EU-Programmen, z.B. Connecting Europe Facility und Recovery and Resilience Facility entwickeln, sowie mit den von dem Rat angekündigten öffentlich-privaten Partnerschaften.
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Rat der Europäischen Union: 10 Mrd. Euro für Europäische Partnerschaften für den grünen und digitalen Übergang
Der Rat der Europäischen Union hat am 18. und 19. November 2021 grünes Licht für den Start von zehn neuen Europäischen Partnerschaften zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und der Industrie gegeben. Mit diesen zehn Partnerschaften sollen in Europa innovative Lösungen für globale Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Technologie und Klima gefunden werden. Diese Entscheidung folgt dem Vorschlag der Kommission vom Februar, der darauf abzielt, den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranzubringen und die europäische Industrie widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Zwei der zehn Partnerschaften stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Telekommunikationssektor: die Digitale Schlüsseltechnologien-Partnerschaft, die sich auf Prozessor- und Halbleiterherstellung konzentriert, und die Intelligente Netze und Dienste-Partnerschaft, die einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Umsetzung von 5G und 6G Technologien hat.
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Zero Rating in EU und Deutschland
Zero Rating ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema. Nach der Veröffentlichung von drei EuGH-Urteilen Anfang September, die die etablierten Angebote der deutschen Anbieter Deutsche Telekom und Vodafone im Mobilfunkbereich für unzulässig in Bezug auf die TSM-Verordnung erklärten, hat die BNetzA am 16. November 2021 eine Anhörung für alle Betroffenen organisiert. Die BNetzA vertrat die Rechtsposition, die Urteile aus dem September müssten als verbindliche europäische Rechtsprechung unmittelbar von der Behörde berücksichtigt werden. Die Behörde müsse aber auch den geltenden BEREC-Leitlinien, die voraussichtlich im Juni 2022 in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden, weitestgehend Rechnung tragen. Eine finale Entscheidung werde die BNetzA daher nicht vor diesem Zeitpunkt erlassen.
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Die NIS-Richtlinie: Bericht über Cybersicherheitsinvestitionen
Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat am 17. November 2021 einen neuen Bericht zu Cybersicherheitsinvestitionen veröffentlicht. Der Bericht fasst Daten aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen und untersucht die Aufteilung des Cybersicherheitsbudgets von Betreibern wesentlicher Dienste und Anbietern digitaler Dienste und inwiefern sich diese Aufteilung aufgrund der Umsetzung der Richtlinie geändert hat.
Die NIS-Richtlinie stellt die erste EU-weite Gesetzgebung zur Cybersicherheit dar, mit dem Ziel, ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in allen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Rolle von Cybersicherheit der Basisinfrastruktur (darunter Energieversorgung- und TK-Infrastruktur) wurde im vergangenen Jahr wiederholt betonnt. In diesem Zusammenhang wurden auch bestimmte TK-Vendors in u.a. Schweden verboten.
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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022
Ende Oktober hat die Kommission turnusgemäß ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen, in dem sie die nächsten Schritte ihrer Transformationsagenda für ein grüneres, gerechteres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa nach COVID-19 darlegt.
Das Programm unter dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ enthält insgesamt 42 neue politische Initiativen, sechs davon betreffen die Digitalisierung: - Cyber-Resilienz: Europäischer Rechtsakt zur Cyber-Resilienz (legislativ, Q3 2022)
- Halbleiter: Europäischer Rechtsakt über Chips (legislativ oder nicht-legislativ, Q2 2022)
- Sicherheit und Verteidigung: Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien (nicht-legislativ, Q1 2022)
- Innovative und nachhaltige Raumfahrt: Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU (legislativ, Art.189 AEUV, Q2 2022); EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement (nicht-legislativ, Q2 2022)
- Digitale Bildung und Qualifikation: Empfehlung zur Verbesserung der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung (nicht-legislativ, Q3 2022); Empfehlung zu den Grundvoraussetzungen für digitale Bildung (nicht-legislativ, Q3 2022)
- Binnenmarkt: Binnenmarkt-Notfallinstrument (legislativ, Q1 2022)
- Multimodale digitale Mobilität
Wir werden berichten, wenn hier für unsere Branche relevante Entwicklungen zu beobachten sind.
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Comreg verhängt 11,5 Mio Euro Strafe gegen Eir wegen überhöhter Entgelte
Dem irischen Telekommunikationsunternehmen Eir droht die höchste Geldstrafe, die die irische NRB Comreg jemals wegen überhöhter Entgelte verhängt hat.
Comreg will das Unternehmen wegen überhöhter Endkundenentgelte für 71.000 Kunden mit einem Bußgeld von 11,5 Mio. Euro belegen. Eir bestreitet die Vorwürfe und erklärt, dass es zwar zu falschen Abrechnungen gekommen sei, aber nicht in dem von Comreg behaupteten Ausmaß.
In einer scharfen Kritik an Eir fügte die NRB hinzu, sie könne nicht erkennen, dass das Unternehmen versucht, die Abrechnungssysteme zu korrigieren. In einem Antrag an den High Court fordert Comreg außerdem eine Rückzahlung der falsch berechneten Gelder an die Kundinnen und Kunden.
Eir ist Irlands größter Telekommunikationsbetreiber und besitzt den größten Teil der Telekommunikations-infrastruktur des Landes. Angesichts der zunehmenden Kritik an seinen Dienstleistungen kündigte Eir im vergangenen Monat an, Investitionspartnern zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu suchen.
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Die Zugangsempfehlungen der Europäischen Kommission
Am 9. November 2021 fand ein Treffen zwischen Vertretern von ecta, darunter auch der VATM, und der DG Connect statt. Ziel der Besprechung war der Austausch von Ansichten zu der Studie von Visionary Analytics über die "Regulatory Incentives for the Deployment of Very High Capacity Networks in the Context of the Revision of the Commission’s Access Recommendations".
Im Rahmen des Treffens wurden die Empfehlung-Grundprinzipien und von der Kommission vorgenommene Herangehensweise zu ihrer Umsetzung besprochen. In der Diskussion zeigten die Vertreter der Kommission ihre Vorliebe zu der Umsetzung von EoO anstatt EoI. Ziel dieser Maßnahme ist, dass die NRB zu mehr Flexibilität bei der Preisgestaltung im Gegensatz zu einer ex ante kostenbasierten Regulierung übergehen. Die Kommission versicherte, dass sie sich bei der Ausarbeitung der neuen Empfehlung innerhalb des Rahmens des EECC bewegen und nicht gegen die darin enthaltenen Bestimmungen verstoßen werde. Die EU-Arbeitsgruppe zeigte großes Interesse an den während des Treffens vorgestellten Fallbeispielen der ecta-Mitglieder und bat um weitere Beispiele zur Erfahrung der Wettbewerber in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Diese Fallbeispiele sowie ein detaillierter Bericht über das Treffen ist unter Weiterlesen zu finden.
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