Sehr geehrte Damen und Herren,
die Revision der Zugangsempfehlungen und die neuen Breitbandleitlinien der Europäischen Union werden im kommenden Jahr entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in Deutschland und den deutschen Markt haben. Über die aktuellen Ansätze, Studien und Position in der EU möchten wir Sie daher zeitnah mit unserem Briefing aus Brüssel auf dem Laufenden halten.
Das Brüsseler Büro von VATM wünscht Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Neue 2022!
Lilyana Borisova
Referentin VATM Büro Brüssel |
|
|
 |
|
EU-KOM Studie und Workshop: Private Investitionen für Breitbandausbau
Am 7. Dezember hat DG Connect einen Workshop zum Thema Private Investitionen für Breibandinfrastruktur organisiert. Nach einer Besprechung der Herausforderungen in den ländlichen Gebieten, an der Vertreter von Kapitalbeteiligungfonds, Banken und Projektleitern teilgenommen haben, wurde die Studie „Investitionen in den lokalen und regionalen Gigabit-Breitbandausbau: Chancen und Herausforderungen für Marktinvestoren in der EU“ vorgestellt. Die Studie stellt eine Analyse der allgemeinen Situation und aktuellen Tendenzen in der EU dar und macht Empfehlungen für einen schnelleren Breitbandausbau durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Komunen, Mitgliedsstaaten und den privaten Investoren. Unter den wichtigsten Empfehlungen sind die folgenden Vorschläge: - Gewährleistung "investitionsfreundlicher Maßnahmen" durch eine starke langfristige politische/regulatorische Unterstützung für den Breibandausbau, die Vorzugsmaßnahmen für Vorleistungsbetreiber schafft und den Überbau begrenzt.
- Erleichterung der Investitionsentscheidungen durch gezielte Subventionen, eine "Pro-Glasfaser"-Preisregulierung auf der Vorleistungsebene und Nachfragegutscheine.
- Verringerung der Ausführungsrisiken durch eine strenge Durchsetzung der BCRD, wirksame Verfahren zur Gewährung von Subventionen und durch den Schutz offener Netze vor neuen Marktteilnehmern.
|
|
|
 |
|
EU-KOM Studie: Breitbandversorgung in Europa 2020
In der Studie zur Breitbandversorgung in Europa werden die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa überwacht. Die gesammelten Daten spiegeln die Situation am Ende Juni 2020 wider. Die Studie deckt 31 Länder in ganz Europa ab: die EU27, Norwegen, Island, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Am Ende Juni 2020 hatten mehr als 186,8 Millionen EU-Haushalte (97,4%) Zugang zu einer der wichtigsten festen Breitbandzugangstechnologien. Und 59,3% der Haushalte waren mit Technologien abgedeckt, die digitale Geschwindigkeiten unterstützen. In Deutschland haben 99% der Haushalte Zugang zu fixed Breitbanddiensten und 23 Mio Haushalte verfügen über einen Gigabit-fähigen Anschluss, was knapp über 9 Mio Haushalte mehr im Vergleich zu Juni 2019 ausmacht. Diese Zahlen decken sich mit den Zahlen, die in der VATM-Marktstudie vorgestellt wurden. Die Studie zeigt, dass die ländlichen Gebiete EU-weit weiterhin unterversorgt sind, aber die Breitbandabdeckung steigt kontinuierlich an, und rund 1,8 Millionen zusätzliche ländliche Haushalte hatten im Juni 2020 Zugang zu NGA-Breitbanddiensten.
|
|
|
 |
|
EU-KOM: Studie zu den nationalen Breitbandstrategien (NBS)
Die vom ateneKOM für die EU-KOM vorbereitete Studie gibt einen Überblick über den Status Quo der Konnektivität in den Mitgliedsstaaten und widmet sich auch den geplanten Maßnahmen und deren praktischer Umsetzung für die Erreichung der EU-Konnektivitätsziele bis 2020 im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa. Die NBS der Mitgliedstaaten konzentrieren sich in der Regel auf die folgenden Bereiche: Nachfragemaßnahmen, Angebotsmaßnahmen, regulative und organisatorische Maßnahmen sowie Transparenzmaßnahmen. Einige zentrale Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Erfüllung der nationalen Ziele und Breitbandstrategien für die meisten EU-Staaten herausfordernd ist. Trotz der inhaltlichen Unterschiede in den NBS der einzelnen EU-Staaten haben alle Länder allgemeine strategische Konzepte für den NGA (Next Generation Access) Netzausbau.
Erfolgreiche NBS berücksichtigen die jeweilige Ausgangssituation des Landes und definieren konkrete Maßnahmen, die sich die jeweiligen Stärken des Landes zu Nutze machen und gleichzeitig die Auswirkungen spezifischer Nachteile abschwächen.
|
|
|
1 Mrd Euro für Fazilität „Connecting Europe“
Die EU-Kommission hat das erste Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um Europas digitale Vernetzungsinfrastrukturen zu verbessern. Dafür werden Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 bereitgestellt. Das Programm soll den Ausbau der Konnektivitätsnetze, inklusive 5G, vorantreiben und wird dazu den Auf- und Ausbau von Backbone-Infrastrukturen in der EU und mit Drittländern unterstützen. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Vernetzung digitaler Kapazitäten wie Cloud, Daten und Rechenleistung – im Einklang mit dem Bestreben der EU, ihre digitale Souveränität zu bewahren.
|
|
|
 |
|
Erstes Europäisches 6G-Forschungs- und Innovationsprogramm
Letzte Woche hat das neugegründete Joint Undertaking on Smart Networks and Services towards 6G (SNS JU) sein erstes Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2021-2022 verabschiedet. Hierfür sind öffentliche Mittel in Höhe von rund 240 Mio. Euro vorgesehen. Die Initiative stützt sich auf einen EU-Beitrag von 900 Mio. € in den nächsten sieben Jahren, der vom Privatsektor mit demselben Betrag ergänzt wird. Das Programm zielt darauf ab, dass die EU-Kapazität für 6G-Systeme aufgebaut und Führungsmärkte für 5G-Infrastrukturen als Grundlage für die digitale und grüne Transformation entwickelt werden. Die Kooperationsmechanismen innerhalb des Programms sollen EU-weite Synergien auslösen, sowie die internationale Zusammenarbeit unterstützen. Die ersten Ausschreibungen sollen Anfang 2022 veröffentlicht werden. Es sind vier Hauptarbeitsbereiche vorgesehen: - Intelligente Kommunikationskomponenten, -systeme und -netze für 5G Evolution-Systeme.
- Forschung für technologische Fortschritte (in Vorbereitung auf 6G und radikale Fortschritte bei IoT, Geräten und Software).
- SNS-Instrumente und Konzeptnachweise, einschließlich der Entwicklung experimenteller Infrastruktur(en), die in späteren SNS-Phasen weiter verwendet werden könnten.
- SNS-Pilotprojekte in vertikalen Bereichen, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur zur Erforschung und Demonstration von Technologien und fortgeschrittenen Anwendungen sowie von fortgeschrittenen Diensten in den vertikalen Bereichen.
|
|
|
 |
|
Die digitale Dienste Verordnung (DSA) und die digitale Märkte Verordnung (DMA)
Am 14. Dezember nahm der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parliaments den Berichtsentwurf zur Digitale Dienste Verordnung an. Mehr als 3700 Änderungsanträge und Stellungnahmen wurden nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen diskutiert und ausgehandelt. Der Vorschlag soll in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Januar 2022 zur Abstimmung gestellt werden. Ebenfalls letzte Woche billigte das Europäische Parlament den Text der Digitale Märkte Verordnung und gab grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat zusätzliche Anforderungen an die Nutzung von Daten für gezielte Werbung und die Interoperabilität von Diensten, wie z. B. von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten und sozialen Netzwerkdiensten, angenommen. Darüber hinaus haben die Abgeordneten von "Killer-Akquisitions", zur EU-Durchsetzung, und einschließlich zur Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden und zu den Geldbußen aufgenommen. Die Verhandlungen mit den EU-Regierungen sollen im ersten Halbjahr 2022 beginnen.
|
|
|
|
Spanien: EU-KOM genehmigt 150 Mio. EUR staatliche Beihilfen für Mobilfunknetze im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität mit 150 Mio. EUR dotierte spanische Regelung genehmigt, mit der der Aufbau passiver Infrastruktur für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten in Gebieten gefördert wird, in denen es derzeit keine 4G-Mobilfunkversorgung mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 10 Mbit/s und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 3 Mbit/s gibt. Die Maßnahme wird Spanien dabei helfen, die digitale Kluft zu verringern, und auch zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel beitragen.
|
|
|
Vierter Mobilfunkbetreiber in Belgien
Für die geplante Frequenzvergabe im 2022 hat die belgische Regierung nach monatelangen Diskussionen die Tür für einen vierten Mobilfunkbetreiber geöffnet. Die Regierung wollte den Markteintritt eines neuen Mobilfunkanbieters fördern, um den Wettbewerb für Proximus, den größten Betreiber des Landes, Orange Belgium und BASE /Telenet/ zu erhöhen. Die Entscheidung kommt, nachdem die belgischen Pläne für eine 5G-Auktion jahrelang aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der föderalen und der regionalen Regierung blockiert worden waren, u. a. in Bezug auf die Vergrößerung der Anzahl der Antennen und die Abdeckung in ländlichen Gebieten. Die Regierungen sind im Mai einen Kompromiss eingegangen und haben den Gesetzesentwurf für eine für Anfang 2022 erwartete 5G-Auktion gebilligt. Darin wurde aber die Frage für eine vierte Lizenz offengelassen.
|
|
|
 |
ComReg öffentliche Konsultation und WIK-Studie zu eSIM: Strategien zur Erleichterung von Provisionierung und Anbieterwechsel im Mobilfunk
WIK hat eine Studie zu dem eSIM-Potential vorgelegt, die von der irischen NRB ComReg beauftragt wurde. Der EECC verlangt, dass Provisionierungs- und Wechselprozesse über die Luftschnittstelle erleichtert werden. Die Studie des WIK dient als Input für eine Konsultation, die ComReg zu dieser Thematik im November 2021 gestartet hat. Die Studie umfasst eine detaillierte Analyse der technischen Grundlagen von eSIM und Provisionierungs- und Wechselprozessen. Neben einer Auseinandersetzung mit Standardisierungsaspekten werden die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Geschäftskundensegment herausgearbeitet. Anschlißend wird die aktuelle Marktsituation sowohl im globalen Kontext als auch in Irland erörtert und Prognosen für die zukünftige Entwicklung werden erarbeitet. Die Studie identifiziert idealtypische Customer Journeys und zeigt die Handlungsoptionen von Regulierern zur Realisierung dieser Vision auf. Dies schließt konkrete Empfehlungen an ComReg inklusive einer möglichen 5-Jahres Roadmap ein.
|
|
|
 |
Ofcom Bericht 2020-2021 und Arbeitsprogramm 2022
Die britische NRB Ofcom hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die Arbeitsprioritäten für das kommende Jahr angekündigt. Der Bericht umfasst die Zeit vom 1. April 2020 bis 31. März 2021 und verschafft einen Überblick über die Covid-Pandemie in Großbritanien und ihre Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor. Unter den wichtigsten Konnektivitätsmaßnahmen sind die Einführung der Breitband-Universaldienst (Broadband Universal Service Obligation, USO), die Frequenzvergabe von 700-MHz- und 3,6- 3,8-GHz-Spektrum zur Verbesserung der Mobilfunkdienste, einschließlich 5G-Leistungen, und die Fortschritte des Shared Rural Network Programms der britischen Regierung, das von der NRB kontrolliert wird. Das Arbeitsprogramm 2022 setzt die Ofcom-Prioritäten auf wettbewerbsfähige Breitbandnetzte, private Investitionen in neue Netze und eine allgemeine Verfügung von Frequenzen zum Nutzen der Menschen und Unternehmen, Versorgung mit sicherer und widerstandsfähiger Telekommunikationsinfrastruktur und letzendlich, Verbrauchersicherheit.
Bemerkenswert ist, dass Ofcom aktiv einen regionalen Piloten von OpenReach begleitet, der sich mit der Kupfer-Stillegung beschäftigt.
|
|
|
 |
OECD Bericht: Breitbandpolitik und technologische Entwicklungen
In dem OECD Bericht "Breitbandpolitik und technologische Entwicklungen" werden die technologischen, politischen und regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf den Breitbandausbau untersucht, die nach der 2004 angenommenen OECD-Rat-Empfehlung zur Breitbandentwicklung angetreten sind. Der Bericht beinhaltet den Hintergrund und die entscheidenden Erwägungen der 2021 aktualisierten Empfehlung, die darauf abzielt, die digitale Transformation und das integrative Wirtschaftswachstum weiter zu ermöglichen. Dementsprechend sollte sich der zukünftige Breitbandausbau auf die folgenden Prinzipien stützen:
- So weit wie möglich auf Marktmechanismen für den Breitbandausbau setzen, aber bei Bedarf müssen zusätzliche Ansätze in Anspruch genommen werden, einschließlich öffentliche Finanzierung oder Subventionen, öffentliches Eigentum und Kostensenkungsmechanismen.
- Ausbau der mobilen Breitbandnetze. Sie verliehen eine neue Dimension des Breitbandausbaus, die berücksichtigt werden muss.
- Förderung von Maßnahmen für einen inklusiven Zugang zu Breitband.
- Förderung der Nutzung von breitbandgestützten Diensten und Anwendungen.
- Stabiller institutioneller Rahmen und voraussehbare Regulierungsbedingungen. Diese umfassen Fragen wie die Unabhängigkeit der NRB, Überwachung und Datensammlung der Breitbandmärkte, sowie der Austausch bewährter Praktiken.
|
|
|
|
