Data Act: EU-KOM fördert die breitere Verfügbarkeit und Flexibilität im Umgang mit Daten

Das Datengesetz beinhaltet fünf wesentliche Regelungsgegenstände:

• Recht der Nutzer auf Zugang und Nutzung nutzergenerierter Daten
• Verbot unfairer Vertragsklauseln in standardisierten Datenlizenzverträgen
• Recht auf Datenzugang und -nutzung durch öffentliche Stellen
• Bestimmungen, die eine Erleichterung des Wechsels von Datenverarbeitungsdiensten (insb. Cloud- und Edge-Anbieter) ermöglichen sollen
• Anforderungen an die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten sowie an die internationale Datenübertragung

Fazilität „Connecting Europe“: erste Ausschreibungen im Digital-Bereich

Brüssel konzentriert sich nicht nur auf den Ausbau der Infrastruktur, sondern richtet den Blick zunehmend auf die diese nutzenden Dienste. Daher hat die EU-KOM am 22. Februar die zweite Reihe von Ausschreibungen im Rahmen des CEF Digital Programms veröffentlicht. Diese richten sich an Konnektivität- und Daten-Infrastruktur-Projekte, sowie europäische Blockchain-Infrastruktur, Schulungen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen, digitale Lösungen für bessere Behördendienste, Projekte zur Erprobung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbrechensbekämpfung und KI-Testeinrichtungen. Letztere werden KI für die Bereiche Fertigung, Lebensmittel, Gesundheit und intelligente Gemeinschaften testen. Darüber hinaus werden Zuschüsse in Höhe von 43 Mio. EUR für die Cybersicherheit im Gesundheitswesen und den Aufbau eines Netzes von Zentren bereitgestellt, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit unterstützen sollen.

Die Ausschreibungen stehen Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Verwaltungen offen. Die Frist für Projekteinreichung für die erste Reihe endet am 22. März, für die zweite am 17. Mai.

EU-KOM: Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen

Am 26. Januar schlug die EU-Kommission dem EU-Parlament und dem Rat vor, eine Erklärung über Rechte und Grundsätze zu unterzeichnen, die die digitale Transformation in der EU leiten soll. Mit dieser Erklärung will die Kommission sowohl einen Bezugsrahmen für die Menschen als auch einen Leitfaden für Unternehmen und politische Entscheidungsträger vorlegen, um die Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels in der EU zu stellen.

Im Bereich der Konnektivität hat sich die EU verpflichtet, den Zugang zu einer hervorragenden Konnektivität für alle zu gewährleisten, unabhängig vom Einkommen. Darüber hinaus setzt sich die EU für den Schutz eines neutralen und offenen Internets ein, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt blockiert oder verschlechtert werden.

Das EU-Parlament und der Rat sind aufgefordert, den Erklärungsentwurf zu erörtern und ihn bis zum Sommer 2022 auf höchster Ebene zu billigen. Sobald das Parlament und der Rat die Erklärung unterschrieben haben, sind die Mitgliedstaaten entsprechend zur  Umsetzung und Einhaltung verpflichtet.

Diese EU-Erklärung setzt die Konnektivität in Europa als eine Grundversorgung für alle EU-Bürger fest.

Die 4 größten TK Unternehmen in der EU wollen Online-Plattformen an den Kosten des Netzausbaus beteiligen 

In einem offenen Brief vom 14. Februar haben die CEOs von Telefónica, Deutsche Telekom, Vodafone und Orange die EU-Kommission aufgefordert, große Inhaltsanbieter bei Infrastrukturinvestitionen zur Kasse zu bitten. Der Brief stützt sich auf der Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen.

Auch wegen der steigenden Nachfrage für TK-Dienste während der Corona-Pandemie wurden massive Investitionen in TK-Infrastruktur getätigt, um die Kapazität der Netze zu erhöhen. Diesbezüglich vereinbarte die EU-KOM mit Netflix, die Auflösung seines Streaming-Dienstes zu verringern, um die Verkehrsüberlastung abzumildern.

Die vier Unternehmen weisen darauf hin, dass die kontinuierlichen Investitionen von grundlegender Bedeutung sind, um den uneingeschränkten Zugang und die Teilnahme der EU-Bürger an der digitalen Gesellschaft zu gewährleisten. Die derzeitige Situation solle allerdings nicht nachhaltig sein und die Investitionslast müsse angemessener verteilt werden. Die Betreiber schätzen, dass soziale Medien, Videostreaming und Spiele mehr als 70 Prozent des Datenverkehrs ausmachen. Um diese Dienste gewährleisten zu können, müssen die Internetbetreiber die Konnektivitätkosten übernehmen und in der Modernisierung ihrer Netze investieren, während die Profite stetig sinken. Gleichzeitig verweisen  die OTT-Plattformen auf die Tatsache, dass genau ihre Angebote, die TK-Dienstleistungen attraktiver und nachgefragt machen.

Seitens der 4 TK-Unternehmen wurden Beispiele außerhalb der EU angeführt: So wird in Südkorea derzeit darüber diskutiert, wie die Verteilung der Netzkosten geregelt werden kann, nachdem der Erfolg der Serie Squid Game einen erheblichen Anstieg des Datenverkehrs bewirkt hat. Die USA erwägen einen Universaldienst unter Beteiligung von Online-Plattformen. Der US-Telekommunikationsmarkt ist jedoch weniger wettbewerbsfähig und weist höhere Tarife auf, die zum Teil in den Ausbau der Netzkapazitäten reinvestiert werden.

EU-KOM: Neue EU-Satelliten-Initiativen für die strategische EU-Autonomie und Widerstandsfähigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung soll durch eine weltraumgestützte Konnektivität die Widerstandsfähigkeit der EU sichern. Ziel der Verordnung ist:

• Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten. Dadurch werden kritische Infrastrukturen, die Überwachung, auswärtiges Handeln, das Krisenmanagement und Anwendungen, die für die Wirtschaft, die Sicherheit und die Verteidigung der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, unterstützt;
• Förderung der Bereitstellung kommerzieller Dienste durch den Privatsektor, die fortgeschrittene, zuverlässige und schnelle Verbindungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in ganz Europa zugänglich machen können, wobei Lücken in der Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Dies ist eines der Ziele der Digitalen Dekade 2030. Das System wird auch die Konnektivität in geografischen Gebieten von strategischem Interesse wie z. B. in Afrika und der Arktis im Rahmen der Global-Gateway-Strategie ermöglichen.

In Bezug auf die Gemeinsame Mitteilung zum Weltraumverkehrsmanagement muss dafür Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Satelliten in der Umlaufbahn exponentiell steigt, und dadurch ist die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Weltraumressourcen der EU ernsthaft gefährdet. Es ist von entscheidender Bedeutung, die langfristige Tragfähigkeit der Weltraumaktivitäten zu schützen, indem eine sichere, geschützte und nachhaltige Weltraumumgebung gewährleistet wird. Dies macht das Weltraumverkehrsmanagement zu einem vorrangigen Thema, bei dem die EU gefordert ist, unverzüglich, kollektiv und auf multilateraler Ebene zu handeln.

Vor diesem Hintergrund wird in der Gemeinsamen Mitteilung ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement dargelegt. Ziel ist es, konkrete Initiativen zu entwickeln, die Einsätze und Rechtsvorschriften umfassen, um die sichere, geschützte und nachhaltige Nutzung des Weltraums zu fördern und zugleich die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu wahren. Der Ansatz der EU konzentriert sich auf vier Elemente:

• Bewertung der zivilen und militärischen Anforderungen für und Auswirkungen auf die EU;
• Stärkung der technologischen Fähigkeit, Raumfahrzeuge und Weltraummüll zu identifizieren und zu verfolgen;
• Festlegung des geeigneten normativen und rechtlichen Rahmens;
• Aufbau internationaler Weltraummanagement-Partnerschaften und Engagement auf multilateraler Ebene.

EU-KOM: Harmonisierung der 5G-Mobilfunkfrequenzen für bessere Konnektivität

Am 7. Februar hat die EU-Kommission Durchführungsbeschlüsse erlassen, durch die 900-MHz- und 1800-MHz-Bänder auch für 5G-Anwendungen nutzbar gemacht werden. Dies soll eine bessere Konnektivität für wichtige Anwendungen in den Bereichen Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Pflege, intelligente Häuser und optimierter Energieverbrauch sowie vernetzte und automatisierte Mobilität für sicherere und effizientere Verkehrssysteme ermöglichen.

Neben den harmonisierten „Pionierbändern“ für 5G hat die Gruppe für Frequenzpolitik festgestellt, dass die bereits für 2G, 3G und 4G harmonisierten Frequenzbänder auch für 5G nutzbar sein müssen. Dem 5G-Aktionsplan zufolge sollen 5G-Netze bis 2025 alle städtischen Gebiete und wichtigen Verkehrswege abdecken.

Die Kommission hat auch Durchführungsbeschlüsse angenommen, um die technischen Bedingungen für die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite und WLAN zu verbessern. Eine fortschrittliche und verbesserte Konnektivität ist eines der Hauptziele der Digitalen Dekade 2030, wonach bis 2030 alle besiedelten Gebiete mit 5G-Netzen abgedeckt und alle EU-Haushalte Zugang zu Gigabit-Verbindungen haben sollen.

EU-Rechnungshof übt Kritik an der Verzögerung der 5G-Einführung 

Am 24. Januar hat der EU-Rechnungshof ein Soderbericht zu der 5G-Einführung in der EU veröffentlicht, in dem die Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der 5G-Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme im Mittelpunkt stehen. Der Bericht stellt die finanziellen und gesellschaftlichen Chancen dar, die die 5G-Technologie zur Verfügung stellt. Dementsprechend stellt der Hof fest, dass Verzögerungen die Verwirklichung der EU-Ziele für die 5G-Einführung gefährden und weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen. In dem Bericht unterbreitet der Hof der EU-Kommission eine Reihe von Empfehlungen, die darauf abstellen, den zügigen und aufeinander abgestimmten Auf- und Ausbau sicherer 5G-Netze in der EU voranzutreiben.

DSA und DMA: neueste Entwicklungen beim Trilog

Eine weitere Änderung, die durchgesetzt werden konnte, sieht vor, dass in den Geschäftsbedingungen der Plattformen die Charta der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, berücksichtigt werden muss. Noch ein Änderungsantrag zur Rückverfolgbarkeit von gewerblichen Nutzern wurde angenommen, mit dem die Informationspflichten auf alle Arten von Vermittlungsdiensten ausgeweitet werden, um die Online-Piraterie zu bekämpfen. Weitere Änderungen betreffen die Möglichkeit, Zahlungen anonym online vorzunehmen, und die Möglichkeit für KMU, eine kollektive Vertretung einzurichten. Zusätzlich wurden die Risikobewertung und Risikominderung besprochen, sowie die Governance-Fragen, die vorgesehene KMU-Ausnahme und die Regulierung der Online-Marktplätze.

Den MEP verbleiben noch vier politische Triloge, um die endgültige Version vom DSA zu verabschieden: am 15. März, 24. und 25. März sowie am 6. und 8. April. Ziel ist es, dass DSA vor den französischen Präsident-Wahlen abgestimmt zu werden.

Am Anfang Februar fand der zweite Trilog zum DMA statt. Er brachte eine vorläufige Einigung über Punkte, wie die Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass KMU in den Anwendungsbereich des DMA fallen, den Umfang der Informationspflichten über Fusionen und Übernahmen gemäß Art. 12, den regulatorischen Austausch in Art. 7 und den korrekten Verweis auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit darin.

Der nächste Trilog zum DMA findet am 1. März statt. Abschluss des ganzen Verfahrens wird bis Ende 2022 erwartet.

Gründung der GlasfaserPlus GmbH durch die Deutsche Telekom wurde von der EU-KOM genehmigt

Deutsche Telekom und ihre Investoren, die australischen IFM, haben die GlasfaserPlus GmbH erfolgreich gegründet. IFM Investors ist ein weltweit tätiger Vermögensverwalter für Infrastruktur, börsennotierte Aktien, privates Kapital und Fremdkapital. Die Transaktion wurde für Fusionskontrolle gegenüber der Europäischen Kommission angemeldet und am Ende Januar genehmigt.

GlasfaserPlus wird ein Glasfaser-Telekommunikationsnetz in den ländlichen und weniger dicht besiedelten Gebieten Deutschlands planen, ausbauen und betreiben. Die EU-KOM kam zu dem Beschluss, dass die geplante Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, weil es keine horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen zwischen den Tätigkeiten von GlasfaserPlus und IFM Investors und der Deutsche Telekom gibt.

EU-Afrika-Gipfel: EU kündigt Investitionen in digitale Konnektivität in Afrika an

Nachdem das Glasfaserausbau in vielen EU-Ländern sich auf der Zielgerade befindet, zeigen sich die TK-Unternehmen an neuen Märkten interessiert. Daraufhin wird sich die EU an dem Konnektivitätsausbau in Afrika teilnehmen. Zu diesem Zweck wurde während der EU-Afrika-Gipfel letzte Woche den europäischen Investitionspaket "Global Gateway Africa" vorgestellt, das umfangreiche Investitionen in die digitale Konnektivität vorsieht.

Das Global Gateway ist die neue europäische Strategie zur Förderung  sauberer und sicherer Verbindungen in den Bereichen Digitaltechnik, Energie und Verkehr sowie zur Stärkung der Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme. Zwischen 2022 und 2027 werden die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, bis zu 150 Mrd. EUR an Investitionen in Afrika mobilisieren. Das Investitionspaket unterstützt die für 2030 gesetzten Digital-Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union.

Im digitalen Bereich soll das Paket die Konnektivität verbessern, indem einen Unterseekabel zwischen Europa und Afrika eingelegt wird und Regionen Afrikas über Glasfaser-Backbones und unversorgte Regionen über Satellitenkommunikation verbindet. Es wird digitale Innovationsökosysteme in afrikanischen Ländern unterstützen und sie mit europäischen digitalen Innovationsökosystemen verbinden.

EU Strategic-Foresight-Bericht: Strategieperspektive für die Kopplungspunkte zwischen den EU-Digitalisierungszielen und dem Green Deal wird nachgefragt

Am 17. Februar hat die EU-KOM einen Call for Evidence angekündigt, der den neuen Bericht zu den strategischen Perspektiven und Anknüpfungspunkten zwischen der Digitalisierung und den grünen Zielen der EU mit Informationen und Bewertungen versorgen kann. Der daraus zu entstehende Bericht soll für ein besseres Verständnis der Verbindung zwischen dem grünen und dem digitalen Wandel sorgen.

Dieser grüne und digitale Wandel  wird von der EU-KOM als "Twin Transition" bezeichnet und steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU als eine langfristige Vision, die die Zukunft Europas gestaltet. Diesbezüglich wurden schon klare Ziele für 2030 gesetzt. Die Rolle des Berichts wird diese Ziele als Ausgangspunkte nutzen, um eine vorausschauende Perspektive bis 2050 zu schaffen, um die Verflechtungen zwischen dem Grünen und Digitalen zukünftig zu stärken. 

Interessierte, die ihre Meinungen, Erfahrungen und Ansichtspunkte einreichen möchten, können das bis zum 17. März machen.