Öffentliche Anhörung zur TKG-Novelle

Am Montag, den 01. März 2021, wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKG, BT-Drs.: 19/26108, BT-Drs.: 19/26964) zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 19/26117) und drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.: 19/26531, 19/26532, 19/26533) diskutiert. Die Sitzung war in zwei Blöcke von jeweils 2 Stunden geteilt. Der erste Block befasste sich mit den wirtschaftspolitischen und marktregulatorischen Aspekten, der zweite Block mit den Infrastrukturellen und frequenzpolitischen Aspekten der Modernisierung des Telekommunikationsrechts.

Prinzipiell begrüßten die geladenen Sachverständigen die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Telekommunikations-Netzneubaus. Es gab aber auch Kritik, wie bspw. von Jürgen Grützner, VATM-Geschäftsführer. Er machte deutlich, dass mit der TKG-Novelle unbedingt ein Regulierungsrahmen geschaffen werden müsse, der richtige Anreize für Investitionen in Glasfasernetze setzt, und beklagte die steigende Bürokratie. Grützner sprach sich für eine Einführung des Regulierungsansatzes „Equivalence of Input“ aus. Dieser Vorschlag fand auch Unterstützung von Wolfgang Kopf, Deutsche Telekom, der ergänzte, dieses Prinzip müsse für alle gelten.

IT-Sicherheitsgesetz

Am Montag, den 01. März 2021 wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie diskutiert. Der Gesetzentwurf wurde von allen Sachverständigen kritisiert. Grundsätzlich wurde das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ zwar begrüßt, die vorliegende Fassung sei aber völlig ungenügend.

Bündelung aller Digitalisierungsvorhaben

Eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum „Umsetzungsstand der Digitalisierung“ (BT-Drs.: 19/26448) wurde zwischenzeitlich von der Bundesregierung beantwortet (BT-Drs.: 19/26741).

Dieser ist zu entnehmen, dass erstmals in der laufenden Legislaturperiode alle Digitalisierungsvorhaben in der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ gebündelt und nun mehr als 130 zentrale digitalpolitische Vorhaben in fünf Handlungsfeldern zusammengeführt würden.

Die Strategie werde „regelmäßig aktualisiert und die jeweiligen Umsetzungsfortschritte der Maßnahmen transparent dargestellt“. Die nächste Aktualisierung sei für Mitte 2021 geplant.

Bestandsdaten-Krimi

Am Freitag, den 12. Februar 2021 wurde im Bundesrat die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der FDP und der Grünen abgelehnt. Hintergrund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2020, indem die Karlsruher Richter die bestehenden Regelungen für unzulässig erklärten, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletzten würden.

Am 24. Februar 2021 hat das Bundeskabinett nun die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte die Entscheidung, die dazu diene, nichts „unversucht zu lassen, um dieses wichtige Gesetz […] in Kraft zu setzen“.

Auch SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss. Die innenpolitische Sprecherin, Ute Vogt, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Ulli Grötsch, betonten, dem Bundeskriminalamt müssten die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in die Hand gegeben werden.

Industrie 4.0 in Deutschland

Laut einer Einschätzung der Bundesregierung, die man der Antwort (BT-Drs.: 19/26717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion über die „Zukunftsfähigkeit von Mittelstand und ländlichem Raum in Wirtschaft 4.0 und 5.0“ (BT-Drs.:19/26374) entnehmen kann, hat Deutschland „das Potenzial, der Leitanbieter und Leitmarkt der sogenannten Industrie 4.0 zu sein, da die heimische Elektroindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau die dafür nötigen technologischen Standards und Marktchancen besitzt.“

Obwohl es bei der Internetversorgung im ländlichen Raum noch Handlungsbedarf gebe, sollen die Angebote der „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ fortgeführt und durch weitere Beratungsstellen ergänzt werden, um die Unternehmen vor Ort bei der Einführung digitaler Technologien und KI-Systemen zu unterstützen.

Datenstrategie der Bundesregierung

Am Mittwoch, den 24. Februar 2021, wurden im Ausschuss Digitale Agenda die Datenstrategie der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/26450; 19/16075) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion zur Datenpolitik (BT-Drs.: 19/26538) in einer Öffentlichen Anhörung diskutiert. Alle sieben Sachverständigen lobten die Grundrichtung der Strategie. An einigen konkreten Maßnahmen gab es Detailkritik. Die Sachverständige Louisa Specht-Riemenschneider (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) sagte beispielsweise, es mangele an einer Problemlösungsstrategie.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber (SPD), führte aus, der Verweis auf das "Unberührt bleiben" der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erscheine für ihn nicht zutreffend.

Standardessentielle Patente im Mobilfunk

Um den Zugang zu sogenannten standardessentiellen Patenten (SEP) im Mobilfunkbereich und deren Lizenzierung geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/26751) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs.: 19/26378)

Diese seien besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, insbesondere vor dem Hintergrund er zunehmenden Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen. Aber auch im Bereich Internet der Dinge sowie bei der Entwicklung von Standards für die Mobilfunkverbindungen wie 3G, 4G und 5G spielten diese eine wichtige Rolle

Fördermittel für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, hat 153,8 Millionen Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. „Flächendeckende Breitbandnetze sind die Grundlage für die gesamte Digitalisierung. Mit der aktuellen Übergabe schalten wir bei der Breitbandförderung noch einen Gang höher und geben Vollgas bei der Unterstützung unserer Kommunen.“ Die Mittel werden in der 47. Übergaberunde bereit gestellt. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg seit 2016 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.