Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im politischen Berlin auf dem Laufenden halten. Des Weiteren haben wir eine neue Rubrik in unseren Newsletter eingeführt – den Länderspiegel –, um Ihnen auch interessante Themen aus den Bundesländern nahezubringen.
Ihre
Stephanie Krause,
VATM-Hauptstadtbüro |
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Aktivitäten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hinterfragt. Die Kleine Anfrage wurde nun durch die Bundesregierung beantwortet (BT-Drs.: 19/32331). Der Antwort ist zu entnehmen, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) des Bundes ein Kernelement in der Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung darstelle. „Durch die Bündelung von Informationen zur Netzabdeckung, Netzausbauplanung und geeigneten öffentlichen Liegenschaften einerseits und die Durchführung und Administration von Mobilfunkförderverfahren einschließlich der Vorbereitung von Standorten andererseits ermöglicht sie bei der Schließung von Mobilfunk-Versorgungslücken ein kohärentes Vorgehen aus einer Hand.“ Kommunen und Netzbetreiber würden so entlastet und der Ausbau wirtschaftlich unrentabler Versorgungsgebiete werde effizienter und wirksamer, heißt es in dem Papier weiter. Des Weiteren stehe die MIG in engem Austausch mit Netzbetreibern und Kommunen, um privaten und geförderten Ausbau besser abstimmen zu können.
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Stand der Breitbandversorgung in Deutschland
Eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum „Breitbandausbau im Saarland“ wurde zwischenzeitlich beantwortet ((BT-Drs.: 19/32244). In der Antwort listet die Bundesregierung Gewerbegebiete und Schulstandorte auf, die keinen Zugang zu breitbandigem Internet von mindestens 50 Mbit/s haben. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass bis Ende 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms keine Gewerbegebiete an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sollen. Informationen über eine privatwirtschaftliche Erschließung lägen nicht vor. Schulen hingegen sollen bis Ende 2022 alle angeschlossen sein.
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Förderung des Digitalführerscheins
Das Bundesministerium des Inneren investiert im Zeitraum von 2021 bis 2024 3,9 Millionen Euro in die Entwicklung eines Digitalführerscheins durch den Verein „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN). Dies kann man der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/32200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion entnehmen. Der Digitalführerschein sei eine von vielen geförderten Initiativen, um die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit digitalen Technologien zu stärken.
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DigitalPakt Schule fördert im Land Niedersachsen
Eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion befasst sich mit dem „Stand der Anwendung des DigitalPaktes Schule in Niedersachsen". 2339 Anträgen zur Förderung durch den DigitalPakt Schule seien im Land Niedersachsen bis zum 30. Juni 2021 bewilligt worden, ist der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/32470) auf die Kleine Anfrage zu entnehmen. Diese umfassten insgesamt knapp 78 Millionen Euro.
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Digitalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung (Digitalisierungsgesetz)“ (Drs.: 19/3267) am 23.09.2021 in erster Lesung im Kabinett beraten und weiter an den federführenden Digitalisierungsausschuss überwiesen.
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NRW entscheidet E-Government-Wettbewerb für sich
Am 29. September 2021 wurde der Publikumspreis des E-Government-Wettbewerbs für das beste Projekt im Kontext des Onlinezugangs- und des Registermodernisierungsgesetzes verliehen. Sieger wurde Nordrhein-Westfalen mit dem Wirtschafts-Service-Portal NRW. Die bausteinbezogene Herangehensweise über sogenannte Digitalisierungsstraßen und dass die Services nach dem „Einer für Alle“-Prinzip bereitgestellt werden, wurde in dem Konzept besonders gewürdigt.
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Förderung von schnellem Internet in Baden-Württemberg
Wie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit dem Titel „55 Millionen Förderung für das schnelle Internet“ mitteilte, wurden insgesamt 63 Breitbandprojekte von 13 Antragsstellern mit 55 Millionen Euro gefördert. Die Förderung kam den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut zugute.
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Gigabitversorgung an hessischen Schulen
Die hessische FDP stellte eine Kleine Anfrage zum „Aktuelle[n] Stand der Gigabitversorgung an hessischen Schulen“. In der Antwort (Drs.: 20/6012) heißt es, dass es immer noch Ziel sei, alle Schulen bis Ende 2022 mit einem Gigabitanschluss auszustatten.
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