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Deutschland ist Europameister. Kein anderes Land in der EU konnte 50 Milliarden Euro privates Kapital zum Ausbau der Glasfasernetze einsammeln – und das Beste: Ein großer Teil davon fließt gezielt in den ländlichen Raum. Dennoch bekommen wir die PS nicht auf die Straße. Andere Länder wie Frankreich und England ziehen weiter an uns vorbei und Deutschland fällt im internationalen Vergleich sogar weiter zurück, wie man den aktuellen Zahlen des FTTH Council Europe entnehmen kann. Woran liegt das? Und viel wichtiger – was müssen wir tun, um der Rolle der größten Industrienation Europas gerecht zu werden?

Statt bei Bürokratieabbau und Akzeptanz moderner Verlegetechnologien von Zielbekundungen endlich in die Umsetzung zu kommen, erleben wir nun immer neuerliche Forderungen, vor allem aus dem Kreise der Länder, die nicht etwa den Ausbau beschleunigen oder Investoren ins Land holen, sondern in der Praxis zu massiven zusätzlichen Behinderungen und Verzögerungen führen würden.

Bislang verhindern die Bundesländer klare Ausbaukonzepte und Förderstrukturen und damit Investitionsbedingungen, wie sie in unseren Nachbarländern seit Jahren gegeben sind und im Koalitionsvertrag klugerweise verankert wurden. Die Bundesregierung scheint sich aber von ihren eigenen Zusagen und einer strukturierten Ausbauplanung verabschiedet zu haben. Stattdessen sollen Markterkundungsverfahren und – damit verknüpft – staatliche Förderung quasi auf Zuruf und ohne jedwedes Konzept den Kommunen überlassen werden, ganz gleich ob ein späterer eigenwirtschaftlicher Ausbau problemlos möglich sein könnte. Die meisten Ausbauplanungen der Unternehmen und die mit den Ländern geschlossenen Glasfaserpakte wären dann reine Makulatur.

Selten haben wir erlebt, dass die gesamte Branche mit allen großen Verbänden wie ANGA, Bitkom, BREKO und VATM einvernehmlich vor einer so gravierenden Fehlentwicklung gewarnt haben. Von einer Gigabitstrategie für Deutschland kann mit einem solchen nicht vorhandenen Förderkonzept keine Rede mehr sein. Schlimmer noch: Statt sich viel konsequenter um bessere Strukturen beim Glasfaserausbau und bei der Gigabitversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, erleben wir nun zusätzlich einen absurden politischen Machtkampf um eine Mindestversorgung von nur wenigen Megabit.

Auch, wenn es beim Streit um die Verordnung zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) im Rahmen der TK-Mindestanforderungsverordnung (TKMV) sicherlich gut gemeint um eine bessere Versorgung der besonders schlecht versorgten Menschen gehen soll, wären die Auswirkungen gerade für diese Bürgerinnen und Bürger verheerend – denn aufgrund der schieren Menge der zusätzlichen Verfahren würden genau die Bedürftigsten auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig würde der Glasfaserausbau ausgebremst und die bisherige Förderung von weißen Flecken, die den Menschen echtes Gigabit bringt, mit einem Anspruch auf 30 Mbit/s im Download ad absurdum geführt. Dabei scheint man sogar die klaren Ergebnisse der drei Gutachten, die bei renommierten Instituten in Auftrag gegeben worden sind, zu missachten. Dies würde ganz „nebenbei“ zu Verpflichtungen von Unternehmen führen, die es in keinem einzigen EU-Land gibt und die rechtlich schlicht unzulässig wären. Käme eine solche Verpflichtung, wäre mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Das können, dürfen und wollen wir uns nicht leisten. Wir wollen die schnellstmögliche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger – wo erforderlich auch mit Förderung. Dafür müssen wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

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Ihr 
Jürgen Grützner,
VATM-Geschäftsführer