, Digitalisierung bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode eine Herausforderung. Für jeden Politiker in jedem Wahlkreis ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Ausbau der neuen Netze schnell erfolgt. Viele Wirtschaftsunternehmen, ganze Gewerbegebiete sind noch unversorgt und auch Homeoffice bzw. Homeschooling klappen nicht überall.
Die Monopolkommission hat in diesen Tagen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Telekommunikation hingewiesen. Sie sieht die große Gefahr, dass auf Basis der aktuellen Ausbauförderung der Bundesregierung der eigenwirtschaftliche Ausbau verdrängt wird (Pressemitteilung der Kommission).
Ohne deutliche Veränderungen und Verbesserungen wird sich der Ausbau aufgrund einer Flut von Förderverfahren dramatisch verzögern. Bürokratieabbau vor Ort ist ein weiterer wichtiger Punkt, bei dem wir Ihre Unterstützung im Bundestag und in jeder einzelnen Kommune brauchen.
Ohne eine ehrliche Analyse der Probleme werden wir es nicht schaffen, die richtigen Ziele und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Genau dies bietet dieser Newsletter.
Ihr
Jürgen Grützner,
Geschäftsführer des VATM
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Faktencheck: Wo liegen die Probleme beim Ausbau?
Wo muss der Staat eingreifen, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen? Wo müssen Übergangslösungen geschaffen werden, weil der Ausbau noch länger auf sich warten lässt?
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Was wir fordern: Bausteine einer klugen Gigabit- und Digitalisierungspolitik
Digitalisierung braucht mutige Entscheidungen, nur dann können wir die heutige Ausbau-Dynamik der TK-Unternehmen in neue Netze und neue Dienste auch für die Zukunft sichern.
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Baustein: Warum Förderung nicht fördert, sondern den Ausbau verzögert
Alle wissen es: Geförderter Ausbau dauert im Schnitt doppelt so lange wie eigenwirtschaftlicher Ausbau. Inzwischen sorgen zahlreiche Investoren gerade im ländlichen Bereich für einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau.
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Baustein: Politik muss realistische Ausbauziele setzen
Fakt ist, dass 2025 als Zielfenster für ein flächendeckendes Angebot von Gigabit-Anschlüssen nicht zu halten sein wird. Realistische Ausbauziele müssen Teil einer ehrlichen Politik sein.
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Baustein: Schnelle Übergangslösungen ermöglichen
Dort, wo die Bagger erst später mit dem Ausbau beginnen, oder Menschen in extremen Randlagen von Ausbaugebieten wohnen, braucht es eine schnelle Hilfe durch den Einsatz von Funk- und Satellitentechnologie als Übergangslösung.
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Baustein: Digitalisierung braucht innovative Dienste und Services
Neue, digitale und innovative Dienste auf den neuen Netzen sind die eigentlichen Treiber der Digitalisierung. In der neuen Legislaturperiode muss ein innovations-fördernder Wettbewerbsrahmen neue attraktive Services möglich machen.
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Baustein: Deutsche Wirtschaft braucht Open Access
Der faire Zugang zu den Netzen wird die Zukunft der Digitalisierung bestimmen. Mit dem voranschreitenden Ausbau der Glasfasernetze wird das Thema Open Access für die gesamte deutsche Wirtschaft immer wichtiger.
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Baustein: Höchste Qualität und Sicherheit garantieren
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit, dass gleich hohe Qualität und Sicherheit auf allen Netzen garantiert wird - heute wie morgen. Dafür braucht es ein investitionsfreundliches Klima und eine moderne Regulierung.
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Baustein: Bürokratie bundesweit abbauen
Wir müssen mehr Kilometer in kürzerer Zeit bauen, wenn die Bagger knapp sind. Das ist die einzige Chance für Deutschland. Bürokratieabbau, digitalisierte, einfache und weitgehend normierte Genehmigungsverfahren sowie moderne Verlegetechniken sind das A und O.
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Baustein: Eigenes
Digitalministerium
Dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, die Digitalisierung voranzutreiben. Ein wichtiger Baustein ist ein eigenes Digitalministerium. Denn nur so können Kompetenzen besser gebündelt werden.
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Baustein: Daten- und Verbraucherschutz optimieren nicht maximieren
Digitalisierung und Verbraucherschutz dürfen sich länger nicht in vielen Bereichen geradezu konträr gegenüberstehen. Vor allem sollte das Justizministerium zukünftig nicht einseitig die Interessen des Verbraucherschutzes im Blick haben und dieser in dem zur Neutralität verpflichteten Ressort angesiedelt sein.
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Baustein: Nachhaltiges Wirtschaften nur mit der
TK-Branche
Unser digitales Leben bewirkt einen gewaltigen Datenfluss – mit deutlichem Einfluss auf das Klima. Und doch ist nachhaltiger Klimaschutz ohne Digitalisierung und ohne das Engagement der TK-Branche langfristig kaum möglich. Es braucht eine Partnerschaft für nachhaltiges Wirtschaften.
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