01 Mrz VATM-Pressemitteilung: Amtsantritt von Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur – VATM: Investitionen, Wettbewerb und Kundenschutz gemeinsam stärken
Bonn/Köln, 1. März 2022. Als neuer Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) tritt Klaus Müller, zuvor Deutschlands oberster Verbraucherschützer beim vzbv, heute ein sehr wichtiges Amt an. Der Ausbau der Versorgungsnetze und der Kommunikationsinfrastruktur bedeuten eine schwierige Aufgabe. Dabei wird dem Wettbewerb auf den Netzinfrastrukturen nicht zuletzt unter Kundenschutzgesichtspunkten eine ganz besondere Bedeutung zukommen müssen. Gleichzeitig bedeutet dies einen äußerst wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Digitalisierung Deutschlands.
Auf dem Telekommunikationsmarkt müssen dabei aus Sicht des VATM faire Wettbewerbsbedingungen weiterhin oberste Priorität haben. Die Telekom hat erst vor wenigen Tagen bei der Bilanzpressekonferenz klargemacht, welche Rolle sie im Glasfasermarkt einnehmen will. „Ein hellwacher Regulierer, der die stetig komplexer werdenden Marktverhältnisse beobachtet und nicht nur reagiert, sondern steuert, wird maximale Investitionsleistung in die Netze und kundenfreundlichen Wettbewerb in einer optimalen Balance halten“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Das gelte insbesondere für die milliardenschweren Investitionen in den Ausbau der Glasfaser- und 5G- Netze. Auch, wenn hier immer mehr Kooperationen und Verträge geschlossen werden, bedeutet dies gerade nicht, dass der Regulierer überflüssig wird. „Von funktionierendem Markt kann nicht die Rede sein, wenn aufgrund der Marktmacht eines Anbieters wie der Telekom Verhandlungen erst gar nicht auf Augenhöhe stattfinden können oder zunehmend andere Netze überbaut werden, statt sie durch gemeinsame Nutzung wirtschaftlich zu machen“, mahnt Grützner.
Nachdem Deutschland im Telekommunikationsbereich bereits die härtesten Verbraucherschutzregeln der EU hat, wird es auf den Wettbewerb innovativer Dienste auf den Netzen ebenso ankommen wie auf die Beschleunigung des Glasfaserausbaus, wo Deutschland noch deutlich im Hintertreffen ist. „Wir brauchen sinnvollen Verbraucherschutz mit Augenmaß“, betont VATM-Geschäftsführer Grützner. Und weiter: „Investoren aus der ganzen Welt haben Deutschland entdeckt und wollen den Rückstand für ein Engagement in diesem größten europäischen Markt nutzen.“
Eine Win-Win-Situation für alle kann aus Sicht des VATM entstehen, wenn der neue Präsident einen klugen Ausgleich der Interessen von dringend benötigten Investitionen, Wettbewerb und Kundenschutz schafft. „Die Aufgabe ist zugegebenermaßen alles andere als leicht, aber Klaus Müller hat hierfür die besten Voraussetzungen“, so Grützner: „Gleich zu Anfang wird es darauf ankommen, nicht Diskussionen um eine Minimalversorgung der Bevölkerung beim Breitband in den Fokus zu rücken, sondern die Frage, wie wir der Bevölkerung mehr bieten können, als dies im Rahmen der engen Grenzen der EU-Vorgaben beim Universaldienst möglich ist. Wir brauchen keine Megadiskussion um ein paar wenige Megabit mehr oder weniger, sondern die schnellstmögliche Versorgung mit Gigabit, und für einzelne Unterversorgte in der Übergangszeit sofort zur Verfügung stehende Übergangslösungen, bis der Glasfaserausbau jedes Dorf in Deutschland erreichen kann.“
VATM-Präsident David Zimmer unterstreicht: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Chef der Bundesnetzagentur und sichern ihm unsere volle Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben zu, die vor ihm liegen. Wir sollten diese möglichst gemeinsam stemmen – mit der Telekom und allen anderen Akteuren im Markt –, denn die Bürgerinnen und Bürger profitieren nur so am meisten. Die Versorgung ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der Investitionen und Wettbewerb zusammengedacht werden müssen.“
