27 Sep Pressemitteilung von ANGA, BREKO, VATM und VKU: Inakzeptable Einflussnahme durch das Bundesdigitalministerium
Köln, 27.09.2024.
Inakzeptable Einflussnahme durch das Bundesdigitalministerium: Strategischem Überbau durch die Telekom muss umgehend Einhalt geboten werden
Die heutigen Enthüllungen des Tagesspiegel belegen, dass die Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Person von Staatssekretär Stefan Schnorr massiven politischen Einfluss auf den Zwischenbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Doppelausbau von Glasfasernetzen genommen hat. Damit schützt das Ministerium die Interessen der Telekom, an der der Bund direkt und indirekt immer noch mit knapp 28 Prozent beteiligt ist. Dadurch kann die Telekom ihren strategisch-destruktiven Glasfaser-Doppelausbau fortsetzen und den flächendeckenden Glasfaserausbau für ganz Deutschland weiter ausbremsen.
Nach Analyse der – auch von Seiten der Telekom – an die eigens eingerichtete Monitoringstelle gemeldeten Doppelausbaufälle kam die BNetzA zu dem Ergebnis, dass allein die Telekom und die mit ihr verbundene Glasfaser Plus das Potenzial haben, wettbewerbsschädigenden Doppelausbau mit dem Ziel der Verdrängung anderer Unternehmen zu betreiben.
Statt konkrete Maßnahmen gegen dieses strategische Verhalten zu ergreifen, verhinderte Staatssekretär Schnorr ein sowohl vom eigenen Haus, als auch von der BNetzA als notwendig erachtetes „Auskunftsersuchen“ gegenüber der Telekom, um deren Ausbauplanung auf Anzeichen einer Verdrängungsabsicht hin zu untersuchen. Die skandalöse Begründung: Man solle die Telekom bitte nicht an den Pranger stellen. Auch eine Passage, in der die BNetzA die Vertriebsmethoden der Telekom beim gezielten Doppelausbau besonders lukrativer Teilbereiche als „aggressiv“ und „wettbewerbsschädigend“ bezeichnete, strich sie auf Wunsch des BMDV aus ihrem Entwurf.
Der strategische Doppelausbau der Telekom ist weiterhin ein massives Problem für den möglichst schnellen Glasfaserausbau und die dafür notwendigen Milliardeninvestitionen. Mit ihrer Untätigkeit schützen BMDV und BNetzA einseitig die Interessen der Telekom und schaden dem Glasfaserausbau sowie der Digitalisierung in Deutschland. Wir erwarten, dass die BNetzA unverzüglich ein förmliches Auskunftsersuchen an die Telekom richtet. Darin muss die Telekom verpflichtet werden, ihre Glasfaser-Ausbauplanung vertraulich bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen. So kann die BNetzA schnell und zuverlässig feststellen, ob und in welchen Fällen die Telekom ihre Marktmacht missbraucht, um Wettbewerber durch strategischen Doppelausbau zu verdrängen.
