09 Feb Telekom behindert Breitbandausbau: VATM fordert klare gesetzliche Regelungen gegen verspäteten Telekom-Netz-Ausbau:
Köln, 19.02.2015. Der Breitbandausbau in ländlichen Regionen ist in den vergangenen Monaten auch dank des vielfachen Engagements von Bürgermeistern, Landräten und regionaler TK-Unternehmen ins Laufen gekommen. Diese Erfolge drohen allerdings aktuell an der Nachbaupolitik der Deutschen Telekom zu scheitern.
„Was die Wettbewerber schon seit längerem erleben, widerfährt zurzeit auch Kommunen und Stadtwerken“, erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Die Deutsche Telekom hat vielerorts und jahrelang den Ausbau verweigert. Aber just in dem Moment, wenn Wettbewerber oder kommunale Unternehmen auf den Plan treten, wird die Telekom aktiv.“
Überflüssige Planungskosten oder gar Fehlplanungen bei Kommunen und Anbietern seien das Ergebnis dieses Vorgehens. Letztlich bedeuteten verspätete Angebote der Telekom sogar das Aus für die meisten Businesscases von Unternehmen oder Kommunen, die in den Ausbau investieren wollten. Schließlich seien die Kunden vor Ort in der Regel bereits Telekom-Kunden, während für einen neuen Anbieter das Gewinnen von Kunden zu einer der schwierigsten Phase des Ausbauprozesses gehöre.
Die Forderung des VATM ist klar: „Die Telekom muss sich bei der Abfrage einer Kommune zu eventuell bestehenden, örtlichen Ausbauplanungen für die nächsten Jahre fairerweise beteiligen“, so Grützner. „Dass die Telekom wartet und sich dann erst meldet, wenn Wettbewerb droht, oder gar mit Steuergeldern geförderte Netze überbaut, muss in der Zukunft verhindert werden.“ Melde die Telekom einen Ausbau nicht an, müsse für den von der Kommune abgefragten Planungszeitraum Planungs- und Investitionssicherheit für Wettbewerber bestehen.
„Innovativen, kreativen und schnellen Unternehmen, die im Wettbewerb zur Telekom stehen, werden ansonsten ihr Engagement in solchen ländlichen Regionen letztlich sogar zurückfahren müssen. Viele Bürger werden so auf den veralteten, leistungsschwachen Netzen des ehemaligen Staatskonzerns sitzen bleiben. Oder die neugebauten, hochwertigen Netze bleiben unausgelastet und können nicht wirtschaftlich betrieben werden“, warnt Grützner.
Letztlich werde der Glasfaserausbau bis ins Haus so immer weiter erschwert und der Investitionswettbewerb ausgehebelt, befürchtet der Geschäftsführer. Hier sieht Grützner die Bundesregierung in der Pflicht: „Es ist jetzt die zentrale politische Aufgabe, bei der Festlegung von Ausschreibung und Fördermöglichkeiten einen solchen Parallel- oder sogar Überbau zu verhindern.“ Niemand wolle dabei die Telekom von der Ausschreibung ausschließen. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass bei Auftragsvergabe für den in der Ausschreibung vorgesehenen Planungszeitraum mit offenen Karten gespielt und schneller strategischer Überbau verhindert werde, damit die knappen Steuergelder der Bürger auch wirklich effizient eingesetzt werden könnten.
