20 Feb Telekom versucht Investitionswettbewerb zu stoppen – VATM: Kein Monopol für Vectoring-Technologie
Köln, 20.02.2015. Mit einem für Montag angekündigten Regulierungsantrag versucht die Telekom, ein Ausbaumonopol mit Vectoring im Kernbereich der Regulierung in Deutschland an den sogenannten Hauptverteilern, den über 8.000 zentralen Vermittlungsstellen der Telekom, zu schaffen. Bislang können alle Investoren in Deutschland Vectoring einsetzen, wenn sie die Glasfaser weiter in nicht oder schlecht versorgte Gebiete bringen und dabei bestimmte Auflagen des Regulierers erfüllen. „Investitionswettbewerb und Windhundrennen gehören bislang zu der klaren Strategie der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, um die Breitbandziele für Deutschland erreichen zu können“, betont VATM-Präsident Martin Witt. Genau auf diesen Wettbewerb, der unter dem Deckmantel des Einsatzes neuer Technologie ausgehebelt werden soll, ziele der Antrag der Telekom. Aufgrund allergrößter Bedenken im Hinblick auf den Breitbandausbauwettbewerb sieht Brüssel den Einsatz von Vectoring extrem kritisch und verhindert ihn bislang für Gebiete, die mit Steuergeldern gefördert worden sind.
In dieser Situation zum zweiten Male einen Exklusivantrag für die Nutzung der Vectoring-Technologie zu stellen, mit der Folge, dass bereits in den Breitbandausbau getätigte Investitionen entwertet und weitere unmöglich gemacht werden, ist aus Sicht des VATM mehr als verwunderlich. „Die Lösung für Politik und Regulierer liegt auf der Hand: Dort wo Investoren Glasfaser ausgebaut haben oder weiter ausbauen wollen, müssen diese regional verfügbaren Investitionsmittel weiterhin genutzt werden dürfen. Das ist das Kernstück der Netzallianz von Bundesminister Alexander Dobrindt und eine Selbstverständlichkeit für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Exklusivität beim Breitbandausbau verhindert gleichzeitig den schnellen flächendeckenden Ausbau und Wettbewerb.
„Allein der Antrag führt wieder zur Verunsicherung von Investoren“, kritisiert VATM-Vizepräsident David Zimmer. „Unser Ziel muss sein, sich so schnell wie möglich wieder auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen, um weiteren Schaden abzuwenden. Wir brauchen klare Regelungen, wer und wo sinnvollerweise den Ausbau regional vorantreibt, denn bei Vectoring gilt: Es kann nur einen geben – aber nicht immer und überall die Telekom“, fordert Zimmer. „Wir brauchen Zugangsprodukte, die ein echter Ersatz für die sogenannte letzte Meile, die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), sein können und im Wettbewerb um den Kunden nicht einseitig die Telekom begünstigen. Wir brauchen auch klare Regeln für die Kostentragung, wenn aufgrund der Ausbaumaßnahmen der Telekom alternative Netze im Einzelfall nicht mehr nutzbar sind“, betont Präsident Witt.
„Die neuen Regeln für Vectoring könnten so gestaltet werden, dass sie auch dieses Mal wieder Vorteile für alle Investoren in neue Netze und damit auch für Bürger und Politik bringen. Neue Regeln, die Investoren verunsichern und nur dem Ex-Monopolisten nutzen, werden wir in Deutschland und Europa nicht zulassen“, sind sich Witt und Zimmer einig.
