08 Dez TKG-Novelle: neue Belastungen erschweren Glasfaserausbau und Digitalisierung
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in der jetzt vorliegenden Fassung beinhaltet neben einigen positiv zu bewertenden Aspekten eine Reihe gravierender Verschlechterungen für Investoren und Unternehmen gleichermaßen. Dringende Nachbesserungen fordert der VATM daher im Rahmen der weiteren Beratungen. Die Bundesregierung hatte der Branche fest zugesagt, dass nachteilige, kostentreibende oder gar die Geschäftsmodelle gefährdende Regelungen nicht Inhalt dieser Novelle sein sollten – gerade in einer herausfordernden Zeit, die von den Unternehmen alle Kraft fordert für die Sicherheit der Netze, den Glasfaserausbau, den 5G-Ausbau und die Aufrüstung der HFC-Netze mit Milliardeninvestitionen.
Doch statt der zugesagten Entlastung finden sich nun zahlreiche und erhebliche Belastungen der Marktteilnehmer. An vielen Stellen gehen die Vorschläge deutlich über die Vorgaben des EECC hinaus und verstoßen gegen den Grundsatz der Vollharmonisierung. An anderen Stellen bleibt der Gesetzesentwurf hinter den Vorgaben zu Lasten der Wirtschaft zurück, wie beim Zugang zu baulichen Anlagen, dem Entgeltmaßstab oder dem Schutz vor Marktmachtmissbrauch. Die Migration von Kupfer zu Glasfaser fehlt sogar ganz. Schließlich finden sich völlig neue Belastungen, die in keinem Zusammenhang mit den EU-Vorgaben stehen, nicht mit den Unternehmen vorab erörtert worden sind und deren Auswirkungen auf viele Geschäftsmodelle verheerend wären (beispielsweise einheitliche Preishöchstgrenze, Ausweitung der Entstörungspflichten und Sperre bei Zahlungsverzug).
Die Kernforderungen der Branche, die verdeutlichen in welchem enormen Ausmaß es zu Verschlechterungen für einen Markt kommt, von dem politisch gleichzeitig allerhöchste Anstrengungen beim Gigabit- und Mobilfunkausbau als Basis einer erfolgreichen Digitalisierung abverlangt werden, finden Sie hier.
