06 Dez VATM begrüßt klare wettbewerbliche Weichenstellung des EU-Rates
Brüssel, 06.12.2024. Zu den heutigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Wie kann der Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur gemeistert werden“ erklärt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer:
„Der Schlüssel für einen starken europäischen Binnenmarkt und zur Sicherung der jetzt notwendigen Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe ist ein wirksamer Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Rat dies in seiner heutigen Schlussfolgerung zum Weißbuch der Kommission klar erkannt hat und ausdrücklich nach mehr Förderung des Wettbewerbs verlangt. Der Rat hat zudem Fehleinschätzungen entgegengewirkt, die von gleichen Bedingungen auf den europäischen TK-Märkten ausgehen. Nach wie vor sind individuelle und maßgeschneiderte Lösungen auf den einzelnen TK-Märkten essenziell. Weniger und eine schwächere Regulierung würde gerade in Deutschland zu einem Wiedererstarken des Ex-Monopolisten führen und die Ausbaudynamik verlangsamen. Zu Recht spricht sich der Rat daher für eine Beibehaltung der Vorabregulierung aus. Wir erwarten, dass ein Schwerpunkt der künftigen europäischen Agenda vor allem im Abbau von langwierigen bürokratischen Prozessen und Verwaltungsverfahren liegt, die die TK-Branche massiv behindern und einem starken europäischen Gesamtmarkt nur schaden.“
