28 Jan VATM: Gigabit-Ziele der Bundesregierung werden so nicht erreicht werden – TKG-Novelle droht zur zusätzlichen Belastung beim Gigabit-Ausbau zu werden
Berlin, 28. Januar 2021. Die zwei Präsidenten Thomas Braun (ANGA) und Martin Witt (VATM) sowie Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze, eco, waren sich einig: Es muss beim Gigabit-Ausbau in Deutschland u. a. durch die TKG-Novelle zu deutlichen Entlastungen und nicht zu Mehrbelastungen kommen. Dies war der klare Tenor vor über 350 Gästen beim virtuellen Gigabit-Symposium der drei Verbände. Im speziellen Themenforum des VATM „Das richtige Investitionsklima für den Gigabit-Ausbau – welche Rolle spielt das TKG?“ ging es mit Stefan Schnorr, Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), und Caspar von Preysing, Chef des Gigabitbüros des Bundes, vor allem um Bürokratieabbau statt -aufbau, aber auch um neue Regulierungsansätze, die für mehr Wettbewerb und mehr Investitionen gleichermaßen sorgen. Hier zeigte sich Abteilungsleiter Schnorr offen und kündigte eine Neuauflage des vor Jahren schon einmal erfolgreichen runden Tisches als Gigabit-Forum bei der Bundesnetzagentur an.
„Die Verantwortung dafür, dass effizienter ausgebaut werden kann, liegt bei der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, in sehr vielen Fällen aber auch unmittelbar bei den Ländern“, unterstrich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die EU wollte mit dem europäischen Kodex EECC, der mit der TKG-Novelle umgesetzt werden muss, den Ausbau erleichtern. „Anstatt zu Effizienzgewinnen zu kommen, hat Deutschland an zahlreichen Stellen im Gesetzentwurf nun sogar noch mehr Bürokratie aufgebaut“, kritisierte der VATM-Geschäftsführer. Wenn es zu dieser Überfrachtung im TKG und weiteren Belastungen für die in Gigabit investierenden Unternehmen komme, werde man in Deutschland beim Ausbau weiter zurückfallen, statt aufzuholen.
„Die Unternehmen sollen immer schneller ausbauen, aber in der Praxis werden sie zum Beispiel durch neue staatliche Preisregulierung, Einschränkungen bei der Vertragsgestaltung, aufwendige Gestaltungen von Rechnungen oder Ansagen kaputt reguliert“, warnte Grützner. Der VATM appellierte nachdrücklich dafür, die Beratungen im Bundestag zu nutzen, hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
Gigabit-Forum bei der Bundesnetzagentur geplant
Stefan Schnorr, Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik beim BMWi, kündigte für März die Einrichtung eines Gigabit-Forums durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) an, um eine bestmögliche Konkretisierung der neuen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Bau von Glasfasernetzen zu schaffen. Die Notwendigkeit von Detailregelungen zum Beispiel für neue Kostenberechnungsmodelle sieht Schnorr nicht beim Gesetzgeber – die BNetzA habe hier bereits den erforderlichen Spielraum. Der aktiven Gestaltung eines optimalen Migrationsprozesses von Kupfer auf Glasfaser durch die Bundesnetzagentur im Zusammenspiel mit dem Markt messe er aber große Bedeutung zu.
Einigkeit herrschte zwischen Stefan Schnorr, Caspar von Preysing und Jürgen Grützner, dass ein Satellitenanschluss sinnvoll sein kann, um unterversorgte Haushalte in besonderen Randlagen kurzfristig mit schnellem Internet zu versorgen. So könne überbrückungsweise die digitale Teilhabe gesichert werden, bis ein Festnetz- oder leistungsfähiger Mobilfunkanschluss realisiert wird. Die spätere Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit des Glasfaserausbaus würden dadurch nicht beeinträchtigt.
Vertieft diskutiert wurde zudem die Bedeutung einer Beschleunigung der Genehmigungsprozesse. Caspar von Preysing wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kommunen hier proaktiv tätig werden können, um sich so attraktiver für eigenwirtschaftlich ausbauende Netzbetreiber zu machen – durch den Einsatz einfacher digitaler Tools und eine aktive Koordination der Genehmigungsverfahren ließen sich erfahrungsgemäß bereits eine deutliche Verkürzung der Verfahren erzielen. Dabei sollten Kommunen im Sinne eines zeitnahen und flächendeckenden Ausbaus den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Fokus haben und, wo sinnvoll, auf die Kombination aus gefördertem und eigenwirtschaftlich realisiertem Ausbau setzen, so von Preysing.
Klar war jedenfalls im VATM-Forum die Botschaft an die Parlamentarier – abspecken statt immer weiter draufsatteln. Weniger Bürokratie wagen, statt immer mehr Detailregelungen im neuen TKG.
