17 Sep VATM in Brüssel: Harter Kampf um den richtigen wettbewerblichen Weg
Die Weichen für die künftige EU-Politik sind gestellt. EU-Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgestellt und damit ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Für unsere Branche und für den Wettbewerb wird es künftig schwieriger, Gehör zu finden. Aus den Reihen der neuen Kommission sind für uns relevant:
- Teresa Ribera (Spanien): zuständig für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Das beinhaltet die Wettbewerbspolitik und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals.
- Henna Virkkunen (Finnland): zuständig für Sicherheit, Demokratie und Werte. Das beinhaltet Digitales, disruptive Technologien, Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit und die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
- Stéphane Séjourné (Frankreich): zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie. Das umfasst Industrie, KMU und den Binnenmarkt.
In keinem der heute vorgestellten Kommissar-Portfolien ist der Wettbewerb als eigenständiger Schwerpunkt der zukünftigen Kommissionspolitik erwähnt worden. Dies bedeutet, dass die Überwachung des Wettbewerbs eher eine Randaufgabe für Teresa Ribera ist, die u.a. für die Generaldirektion Wettbewerb zuständig sein wird. Wir können davon ausgehen, dass die Europäische Kommission in der neuen Legislaturperiode vermehrt auf Industriepolitik setzen wird, wie auch im Draghi-Report empfohlen. Allein auf Größe und auf ein paar wenige Anbieter zu setzen sowie Regulierung auf Kosten des Wettbewerbs zurückzufahren, sind keine gute Nachrichten für die Verfechter des Wettbewerbs in Europa, für die Unterstützung kleinerer Unternehmen und die Investoren, die gerade in Deutschland den Glasfaserausbau vorantreiben.
Aber noch ist nichts verloren, auch wenn es nicht mehr die Unterstützung geben wird, wie wir sie von Margrethe Vestager bei der Generaldirektion Competition erhalten haben. Wir werden um ein besseres Verständnis für den deutschen Markt kämpfen müssen.
Ein neuer Hoffnungsschimmer für uns ist Henna Virkkunen, die die Generaldirektion Connect verantworten soll. Als Exekutiv-Vizepräsidentin wird die Finnin, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden Abgeordnete im EU-Parlament war und aktiv digitale Dossiers begleitet hat, eine übergeordnete Rolle in der EU spielen. Als Vertreterin eines der in Digitalisierung und Glasfaserausbau weit fortgeschrittenen EU-Länder erwarten wir von ihr, dass sie sich für eine nachhaltige Digitalpolitik einsetzt, die im Sinne von beiden Seiten – Nachfragern und Ausbauern – ist.
Auf jeden Fall werden wir bestmöglich für die Interessen unserer Mitglieder einstehen und den Markt wieder stärker in den europäischen Fokus rücken.
