20 Okt Förderstopp: richtiger Schritt der Bundesregierung – Neue Glasfaserförderung muss ab 2023 zielgerichteter erfolgen
Drei Milliarden Euro Steuermittel für 2022 aufgebraucht
Berlin/Köln, 20. Oktober 2022. Nach der Bereitstellung von Steuergeldern in Höhe von drei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau ist der Förderstopp aus Sicht des VATM mehr als sinnvoll und notwendig. „Der Ausbau wird durch den Stopp nicht verlangsamt, sondern sogar eher beschleunigt. Alle Fachleute wissen, dass Förderung über einer Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner zu der Entscheidung des Bundesdigitalministeriums. Zudem funktioniere der eigenwirtschaftliche Ausbau deutlich schneller, so Grützner. Viele Förderprojekte dauern aufgrund der erheblichen Bürokratie deutlich länger als von den Bürgermeistern gedacht. Mehr als 50 Milliarden Euro internationales Kapital stehen für den Ausbau zur Verfügung, das allermeiste davon für den ländlichen Raum.
Vor allem aber gilt es nun, das neue schon ab 2023 in Kraft tretende Förderregime so auszubalancieren, dass der schnelle eigenwirtschaftliche Ausbau nicht durch unnötig ausgelöste Förderverfahren behindert und verlangsamt wird. Grützner: „Die Länder hatten erst vor kurzem im Rahmen einer Ausschussanhörung vor dem Deutschen Bundestag erklärt, es drohe nicht der befürchtete ‚Fördertsunami‘, fordern aber nun immer weitere Steuergelder. Absurd ist die politische Diskussion vor allem vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich nach den Plänen der Bundesregierung schon 2023, also in nur wenigen Wochen, die neue Förderung läuft.“ Diese soll dann sogar ohne die bislang gerade von den Ländern kritisierte 100-Mbit/s-Aufgreifschwelle noch mehr Spielraum der Kommunen bei der Förderung bieten. „Von einem grundsätzlichen Förderstopp oder gar nachteiligen Auswirkungen auf die Kommunen kann also nicht im Geringsten gesprochen werden“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer.
Nun kommt es auf eine klug gestaltete neue Förderkulisse an, die gezielt genau den Kommunen prioritäre Hilfe bietet, die sie aufgrund schlechter Versorgungslage und wenig Chancen auf eigenwirtschaftlichen Ausbau wirklich brauchen. Grützner: „Es muss in diesen Zeiten Schluss sein mit Gießkannenförderung und falscher Förderpriorisierung. Einfach immer nur mehr Geld baut nicht einen Meter mehr Glasfaser, sondern verteuert und verlangsamt den Ausbau lediglich. Der Schritt der Bundesregierung und das Setzen auf ein neues Förderkonzept ist daher konsequent und richtig und vor allem zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger.“
