06 Dez VATM-Pressestatement: Bauministerkonferenz – Hilfestellung für schnelleren Mobilfunkausbau vertan
Vor wenigen Tagen wurde bei der Bauministerkonferenz verpasst, die Genehmigungsfiktion in die Musterbauordnung aufzunehmen und damit eine Chance, den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer, nimmt in einem Pressestatement zu den Ergebnissen der Bauministerkonferenz wie folgt Stellung:
„Zentrales Element für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die Musterbauordnung, über die die Bauministerkonferenz vor wenigen Tagen entschieden hat. Leider haben die zuständigen Ministerinnen und Minister hier eine große Chance vertan und gerade dem Mobilfunkausbau einen Bärendienst erwiesen. Die so dringend notwendigen Genehmigungsfiktionen, die für einen beschleunigten Aufbau von Mobilfunkmasten entscheidend sind, hat die Bauministerkonferenz gerade nicht in die Musterbauordnung aufgenommen. Sie ist damit deutlich hinter den Vorgaben des Bund-Länder-Paktes zurückgeblieben. Statt Tempo für den flächendeckenden Mobilfunkausbau zu machen, sitzen die Bundesländer wieder einmal im Bremserhäuschen. Einzelne Bundesländer haben Genehmigungsfiktionen bereits eingeführt, doch ohne eine Harmonisierung der Landesbauordnungen wird es weiterhin einen Flickenteppich an regionalen Verwaltungslösungen geben.“
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