20 Feb VATM-Pressestatement: Einigung beim Onlinezugangsgesetz 2.0
In Bezug auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0, zu dem die Ampelkoalition sich heute geeinigt hat, nimmt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM, wie folgt Stellung:
Endlich haben die Ampelkoalitionäre nach langem Zaudern für das „Beschleunigungsgesetz“ zum Onlinezugangsgesetz eine Einigung erzielt – symptomatisch für die Probleme, die Deutschland beim schwierigen Weg in die Digitalisierung hat. Wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung oder wieder nur ein Trippelschritt?
Der Bürger soll nun in vier Jahren sein Recht auf Online-Dienstleistungen einklagen können? Alle Dienstleistungen? Nein, nur die des Bundes. Vor allem aber die Idee, dass der Bürger selbst einklagen soll, was die Bundesregierung bis dahin nicht geschafft hat, zeigt die ganze politische Hilflosigkeit. Statt die Digitalisierung zum mitreißenden Erweckungserlebnis für alle Bürger zu gestalten und die Akzeptanz in die Breite zu tragen wird der Bürger auf den Rechtsweg verwiesen. Schon Comedy–reif, wenn es nicht zum Weinen wäre, was die Bundesregierung ihren Bürgern zumutet.
Die fehlende Umsetzungsverpflichtung auf kommunaler und Landesebene entlarvt das OZG zudem weitgehend als Papiertiger, denn gerade hier liegen die allermeisten Probleme. Das EfA-Prinzip („Einer für Alle“) bleibt vorwiegend wirkungslos und weiterhin wird es einigen zu schnell, anderen zu langsam gehen und vor allem nicht einheitlich gemeinsam. Statt verbindliche Standards zu setzen, betreiben wir weiter digitale Kleinstaaterei vom Feinsten. Während die EU erkennt, dass die Digitalisierung mehr europäische Standards benötigt, bremst sich Deutschland weiterhin erfolgreich selbst aus. Wir müssen begreifen, wo die durchaus sinnvollen Aufgaben, aber auch die Grenzen des Föderalismus liegen. Es müsste doch gleichermaßen im Interesse von Bund und Ländern sein, dass die Kommunen – vor allem aber unsere Unternehmen – in ganz Deutschland möglichst gleiche Standards – etwa bei Bauanträgen – nutzen können, um unsere Chancen als Wirtschaftsstandort zu stärken, anstatt sie zu gefährden. Nun wird es sehr mühsam weiter auf Landes- und Kommunalebene darum gehen, Bürokratie durch Standardisierung abzubauen und die enormen Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.
