18 Apr VATM-Pressestatement: Erste Digitalministerkonferenz – Branchenerwartungen
Zum ersten Mal kommen morgen die Digitalminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Zu den Erwartungen der Branche äußert sich VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt:
“Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die zuständigen Landesminister erstmals gemeinsam zu den zentralen Themen der Digitalisierung in Deutschland austauschen. Digitalisierung ist gerade keine reine Ländersache.
Leider hat die Branche in den vergangenen Monaten zu oft erlebt, dass die Umsetzung vieler wichtiger digitalpolitischer Vorhaben ganz offenkundig an unseren föderalen Strukturen seine Grenzen findet. Statt großen Linien und gemeinsamer Prioritäten verlieren wir uns allzu oft im Klein-Klein der politischen Begehrlichkeiten. Bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren und digitalisierte Prozesse in den kommunalen Verwaltungen sind ein Must-have, wenn Deutschland international zu den Ländern aufschließen will, die Digitalisierung seit Jahren erfolgreich leben.
Die TK-Branche ist der Enabler der digitalen Welt und investiert enorme Summen in den Ausbau von hochleistungsstarken Netz-Infrastrukturen. Umso dringender sind daher jetzt die gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer, allen voran der zuständigen Digitalminister, um Bewegung bei der Verwaltungsdigitalisierung zu erreichen, Synergien zu schaffen, Einer-für-Alle (EfA)-Leistungen zu nutzen und geradezu absurde Einzelinitiativen zu stoppen. Ein wichtiges Zeichen für die Branche wäre das Ende der Blockade des OZG 2.0 im Bundesrat, damit auch dieser Weg für mehr Digitalisierung endlich frei gemacht würde. Wir erwarten vor allem, dass die Digitalministerinnen und -minister beim nachweislich stattfindenden strategischen Glasfaser-Überbau durch die Telekom gegenüber der Bundespolitik schnelle Gegenmaßnahmen wie eine Ausbauliste der Telekom einfordern.
Wir setzen darauf, dass die Digitalministerinnen und -minister hier klare Prioritäten setzen, um die Digitalisierung in Deutschland tatsächlich voranzutreiben.”
