07 Feb VATM-Pressestatement: Netzausbaubeschleunigungsgesetz (TK-NaBeG) abermals verschoben
Köln, 07.02.2024. In Bezug auf den heute erneut verschobenen Kabinettsbeschlusses zum geplanten TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG) nimmt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM, wie folgt Stellung:
„Das TK-NaBeG sollte für eine Ausbaubeschleunigung der digitalen Infrastruktur sorgen. Nun wird gerade dieses Beschleunigungsgesetz zum wiederholten Male ausgebremst. Die Blockade des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) konterkariert die Bemühungen des Bundesdigitalministeriums (BMDV), dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und 5G-Mobilfunktechnologie den gleichen Vorrang einzuräumen wie dem Ausbau etwa von Stromtrassen und Windenergieanlagen.
Zweifelsohne ist der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur von „überragendem öffentlichen Interesse“. Dies muss im Beschleunigungsgesetz genauso definiert werden. Die Bestrebungen des BMUV, dies aktuell zu verhindern, schwächen die Digitalisierung und den Standort Deutschland. Eine hochleistungsfähige Kommunikations-Infrastruktur ist für Deutschland ebenso essenziell wie eine gesicherte Strom- und Energieversorgung. Politische Präferenzen einzelner Parteien und Ressorts dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Rahmenbedingungen blockiert werden, die unser Land nach vorne bringen.“
