08 Aug VATM-Pressestatement zu Fair Share
„Das gemeinsame Statement von ETNO, GSMA Europe, AOMR, APMS, AssoTelecomunicazioni ATI, DigitalES und Fédération Française des Télécoms zur Beteiligung der größten Tech-Unternehmen an den Kosten der digitalen Infrastrukturen in Europa wird von Seiten des VATM grundsätzlich begrüßt. Aktuelle Studien belegen, dass der IP-Trafik weiterhin stetig steigt und gleichzeitig immer konzentrierter von etwa sechs sogenannten OTTs verursacht wird (die Hälfte des gesamten IP-Verkehrs). 80 % des IP-Verkehrs kommen aus den drei Segmenten Video, soziale Medien und Spiele (Quelle für die Angaben: WIK, anbei).
Gleichzeitig liegen die Kosten für die Errichtung der Glasfaseranschlüsse und 5G-Mobilfunkstandorte zum allergrößten Teil bei den Netzbetreibern, die sich im VATM organisiert haben. Aufgrund der staatlichen Förderung des Ausbaus unwirtschaftlicher Lagen wird auch Steuergeld in erheblichem Umfang eingesetzt. Es ist also ein berechtigtes Interesse von Wirtschaft und Staat, dass ein Regulierungsrahmen geschaffen wird, der einen ‚fairen und angemessenen Beitrag‘ aller Akteure sicherstellt. Die dafür initiierte Debatte unterstützen wir sehr. Nur mit einer offenen Diskussion aller Chancen und Risiken einer Beteiligungs- und Umlagelösung lässt sich ein breiter Konsens aller Beteiligten erreichen – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die von 54 Abgeordneten des EU-Parlaments vorgetragenen Bedenken gegenüber dem Vorgehen der EU-Kommission müssen daher ernst genommen werden (ebenfalls anbei). Die zahleichen offenen Fragen müssen in einem ausführlichen und transparenten Konsultationsprozess mit aller verfügbaren Expertise beantwortet werden.
Zunächst muss eine wie auch immer aussehende Lösung mit den Prinzipien der Netzneutralität im Einklang stehen. Die seit dem 30. April 2016 geltenden europäischen Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität müssen so behutsam fortentwickelt werden, dass einheitliche Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer:innen erhalten bleiben.
Weiterhin darf die Lösung keine Verzerrungen in einem wettbewerblich äußerst sensiblen Telekommunikationsmarkt riskieren. Das bedeutet zunächst, dass der Staat bei zusätzlichen Einnahmen keine Begehrlichkeiten entwickeln und zusätzliche Fördermittel in einen TK-Markt leiten darf. Der TK-Markt benötigt aufgrund der anhaltenden Investitionsdynamik maximale Spielräume für den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Stattdessen sollte man über eine Beschleunigung der öffentlichen Digitalisierung, eine schnellere Beseitigung der digitalen Kluft nachdenken und damit einen konkreten wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Nutzen stiften. Sofern über einen möglichen Umlagemechanismus direkt in Richtung der TK-Unternehmen nachgedacht würde, müsste dieser am Ende allen am Ausbau beteiligten TK-Unternehmen gleichermaßen zugutekommen.“
