23 Nov VATM-Pressestatement zu Koalitionsvertrag: 10 Milliarden Euro neue Subventionen ersticken den punktuell erforderlichen geförderten Ausbau
„Der Gigabit-Ausbau auf dem Land braucht deutlich weniger Fördergeld, weniger Förderverfahren und weniger Bürokratie. Statt meist überflüssige, aber sehr aufwendige Markterkundungen und Förderverfahren auszulösen, brauchen wir bessere Steuerungsmechanismen für eine schnellere und gezielte Förderung, wo sie wirklich gebraucht wird. Mehr Geld an der falschen Stelle löst nicht bestehende punktuelle Ausbauprobleme in Deutschland, sondern verschärft sie enorm.
Auch die Vorstellung aus den Reihen der Linken, dass Förderung und kommunaler Glasfaserausbau das Tempo beschleunigen, erweist sich in der Praxis meist als gut gemeinter, aber letztlich gefährlicher Irrweg.
Stand heute sind viele weiße Flecken noch immer nicht vollständig ausgebaut. Von 12 Milliarden Euro Förderung wurden erst gut 3 Milliarden Euro abgerufen. Rund 6 Milliarden Euro sind ‚gebunden‘, was bedeutet, dass sie noch verbaut werden müssen. Fast 3 Milliarden Euro aus dem bisherigen Förderprogramm sind bislang gar nicht abgerufen worden, weil hierfür nicht einmal eine Planung möglich war.
Wenn nun zusätzliche 10 Milliarden Euro Steuergelder in Gebiete investiert werden sollen, die schon mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt sind, dann ist das gefährlicher politischer Aktionismus, der den schlecht versorgten Bürgerinnen und Bürgern nicht hilft, sondern schadet. Zahlreiche kleinere weiße Flecken, aber auch Gewerbegebiete und Schulen von den Kommunen konnten bislang nicht in die Förderung gebracht werden. Gleichzeitig will die neue Bundesregierung unversorgte Bürger statt mit gezielterer Gigabit-Förderung mit dem schon bekannten ‚Recht auf schnelles Internet‘ abspeisen, das den Menschen allenfalls ein paar Megabit mehr, aber eben kein Gigabit bringt.
Mit einem sinnvollen Plan hat das nur wenig zu tun. Und auch die Forderung der linken Opposition nach Förderung und mehr Ausbau durch Kommunen geht vollkommen an den tatsächlich bestehenden Problemen vorbei. Monatelange Ausschreibungsverfahren und kommunaler Tiefbau sorgen vor allem für noch mehr Bürokratie statt für Beschleunigung. Die Politik scheint eine völlig veränderte Markt- und Investitionslage zu verkennen. Die Unternehmen bauen schon im Rahmen der bestehenden Förderung am absoluten Limit der Baukapazitäten. Es stehen zudem fast 40 Milliarden Euro von privaten Investoren gerade für den ländlichen Raum bereit. Dabei suchen Pensionsfonds nach langfristigen Anlagemöglichkeiten bei niedrigeren Renditeerwartungen, was den viel schnelleren und günstigeren eigenwirtschaftlichen Ausbau Dorf für Dorf viel weiter in den ländlichen Bereich ermöglicht als vor wenigen Jahren noch.
Mit seiner auf nur drei Jahre begrenzten Perspektive ist das das aktuelle Förderregime nicht in der Lage zu erkennen, wo Förderung langfristig wirklich unverzichtbar ist. Deutschland verfügt bis heute über keinerlei Steuermechanismen, die sicherstellen, dass der schnelle Ausbau überall dort Vorrang hat, wo bürokratische Förderung langfristig nicht benötigt wird. Wer den Ausbau wirklich beschleunigen will, muss die vielen Hemmschwellen beseitigen, die uns in Deutschland im Vergleich zum Ausland zurückwerfen. Langwierige Genehmigungsverfahren, fehlende Digitalisierung und überlastete Bauämter, aber auch Skepsis gegenüber modernen Verlegetechniken sind die Probleme, die wir in Deutschland angehen müssen. Die Länder sind dabei auf einem wirklich guten Weg und überall finden sich gute Initiativen, die nun schnell zusammengebracht werden müssen. Föderalismus ist eine Chance, die wir nutzen sollten.
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Best Practice für die vielen hervorragenden Ideen, mehr Mut für mehr Kilometer durch moderne Bauverfahren, aber nicht mehr Steuergelder! Die müssen dringend in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, neue digitale Gesundheitsdienste und digitale Bildung fließen. Damit bleibt das Land attraktiv und der Ausbau der Netze klappt schneller.“
