07 Nov VATM-Pressestatement zum Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
Den Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, den die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am gestrigen Montag beschlossen hat und die Erwartungen der Branche, erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in folgendem Statement:
„Endlich haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der Bundeskanzler gestern wichtige Entscheidungen zu Digitalisierung und Bürokratieabbau von Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung kann und muss nun entscheidend dazu beitragen, dass der Ausbau der digitalen Infrastrukturen einen großen Schritt vorankommt. Wir begrüßen sehr, dass die Forderung der Branche nach Genehmigungsfiktionen vor allem für die Errichtung von Mobilfunkmasten endlich Gehör gefunden hat.
Zu lange haben wir in Deutschland darüber diskutiert, dass digitale Anträge auch für den Mobilfunkausbau über das Breitbandportal möglich sein müssen, dass das Einer-für-alles-Prinzip gestärkt werden muss, Regelverfahren für digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten müssen und dass nicht die langsamste Behörde die Genehmigungsgeschwindigkeit bestimmen darf. All dies soll der Bund-Länder-Pakt jetzt richten und auf den Weg bringen. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2024 vorliegen.
Ja, es geht um Geschwindigkeit – gerade auch bei der Umsetzung dieser Beschlüsse.
Wir appellieren dringend an Bund, Länder und Kommunen, dass der Pakt nicht ein zahnloser Papiertiger bleibt, wie wir dies beim Onlinezugangsgesetz erlebt haben und wie sich dies leider auch beim Entwurf des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes abzeichnet. Die Bauministerkonferenz wird in wenigen Wochen beweisen können, dass sie die richtigen Weichen stellt. Bei allen Entscheidungen kommt es aber vor allem darauf an, die Kommunen und kommunalen Verwaltungen mitzunehmen. Nicht nur kleinere Kommunen sind aktuell mit der Digitalisierung der Verfahren überfordert. Komplexe Genehmigungsprozesse werden vielfach nicht vereinfacht, sondern „nur“ einfach digitalisiert und statt bundesweit einheitlicher Verfahren entstehen Insellösungen in den Kommunen. Es droht ein Flickenteppich an regionalen Verwaltungslösungen statt einer Harmonisierung. Auch werden Planungsbeschleunigungen, wie die Genehmigungsfiktionen für Mobilfunkmasten, seitens vieler Kommunen durchaus kritisch betrachtet. Die Umsetzung der Beschlüsse muss eng gemonitort werden.
Wie in schon zu vielen vorangegangenen Beschlüssen der Bundesregierung gilt: Es reicht nicht aus, die richtigen Ziele anzustreben – Digitalisierung in Deutschland braucht neben einem genauen Zeitplan vor allem bundesweit einheitliche Verfahren, Hilfen für die Kommunen und ein gutes Monitoring. Der Pakt bietet eine große Chance, dass dies gelingen kann, wenn Bund, Länder und Kommunen wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen und sich nicht länger mit unseren föderalen Strukturen herausreden.“
